11.08.2015
Drucksache 6/924Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 24. August 2015

Evaluation der Polizeistrukturreform

Die Kleine Anfrage 359 vom 26. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut:

Wiederholt macht die Landesregierung (z.B. Haushalt 2015, dort Einzelplan 3, S. 9; Beantwortung der Kleinen
 Anfrage 211 in Drucksache 6/557, S. 4) Aussagen und zu treffende Entscheidungen von der Evaluation
 der Polizeistrukturreform abhängig.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Akteure innerhalb und außerhalb der Landesregierung sind in das "Evaluationsprojekt" eingebunden
 und evaluieren die Polizeistrukturreform?

2. Falls externe Akteure an der Evaluierung beteiligt sind, wer sind die Auftragnehmer und welche Kosten 
verursacht der Auftrag zur Evaluation?

3. Wie stellt sich die Organisationsstruktur des "Evaluationsprojektes" konkret dar?

4. Welche wissenschaftlichen Methoden werden bei der Evaluation angewendet?

5. In welchem Stadium befindet sich die Evaluation zurzeit und wann ist mit einer Präsentation der Ergebnisse
 zu rechnen?

6. Werden bei der Evaluation Personal- und Berufsvertretungen einbezogen; wenn ja welche und in welchem
 Umfang; wenn nein, warum nicht?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 7. August 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Eine abschließende Kabinettbefassung ist noch nicht erfolgt, so dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Festlegung
 der internen oder externen Akteure besteht.

Zu 2.:
Da bisher eine Kabinettbefassung noch aussteht (auf Antwort zu Frage 1 wird verwiesen) können zum gegenwärtigen
 Zeitpunkt keine Aussagen zu Kosten und Akteuren getroffen werden. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Walk (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/924

Zu 3.:
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 

Zu 4.:
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 

Zu 5.: 
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 

Zu 6.:
Grundsätzlich wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Unbenommen von den ausstehenden
 Entscheidungen ist davon auszugehen, dass bei einem derartigen Projekt Personal- und Berufsvertretungen
 frühzeitig und umfassend eingebunden werden. 

Dr. Poppenhäger
Minister