14.08.2015
Drucksache 6/932Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 25. August 2015

Einnahmeverluste von Thüringer Kommunen aus Konzessionsabgaben

Die Kleine Anfrage 378 vom 9. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut:

Durch bundesrechtliche Regelungen sind Energiegroßverbraucher von der sogenannten Umlage nach dem 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) befreit. EEG-Umlage-befreite Unternehmen müssen jedoch 
auch keine Konzessionsabgabe für die Durchleitung der Energie an die betroffene Kommune zahlen. In der 
Folge haben die Kommunen erhebliche Einnahme verluste bei der Konzessionsabgabe.

Ich frage die Landesregierung:

1. Einnahmeverluste in welcher konkreten Höhe haben die Thüringer Kommunen durch die Konzessionsbefreiung
 für EEG-Umlage-befreite Unternehmen?

2. Inwieweit haben die betroffenen Kommunen einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund, der diese 
Befreiung ja beschlossen hat?

3. Ist aus Sicht der Landesregierung die Konzessionsbefreiung für EEG-Umlage-befreite Unternehmen 
noch zeitgemäß? Was kann und will in diesem Zusammenhang die Lan desregierung im kommunalen 
Interesse tun?

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der 
Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. August 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Landesregierung ist nur ein Fall aus dem Jahr 2012 bekannt, in dem die Befreiung eines Sondervertragskunden
 von der Konzessionsabgabe zu Einnahmeverlusten auf Seiten einer Thüringer Kommune geführt
 hat. Es handelt sich dabei um die Gemeinde Niedergebra, die sich seinerzeit einem Rückforderungsbegehren
 seitens des konzessionierten Netzbetreibers in Höhe von rund 25.000 Euro ausgesetzt sah.

Zu 2.:
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Konzessionsabgabe ist die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) vom 
9. Januar 1992. Einschlägige Vorschrift über die Befreiung von der Konzessionsabgabe ist § 2 Abs. 4 KAV für 
Stromkunden bzw. § 2 Abs. 5 KAV für Gaskunden. Eingedenk der Tatsache, dass es sich bei diesen Regelungen 
um geltendes Bundesrecht handelt, das vor seinem Inkrafttreten einer rechtsförmlichen Prüfung unterzogen und  
dessen Rechtmäßigkeit bisher nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wurde, erscheinen kommunale Erstattungsansprüche
 gegenüber dem Bund ausgeschlossen.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/932

Zu 3.:
Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Befreiungsregelung in § 2 Abs. 4 und 5 der KAV nicht an 
die Inanspruchnahme der "Besonderen Ausgleichsregelung" aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz anknüpft
, sondern vielmehr ein Unterschreiten des sogenannten Grenzpreises, d.h. des von Sondervertragskunden
 im Durchschnitt entrichteten Strompreises, erfordert. Privilegierungen bei der EEG-Umlage aufgrund
 der "Besonderen Ausgleichsregelung" können allerdings dazu führen, dass der "Grenzpreis" leichter 
unterschritten wird. Zwischen der Befreiungsregelung der KAV und der "Besonderen Ausgleichsregelung" 
nach Erneuerbare-Energien-Gesetz besteht daher ein faktischer, aber kein rechtlicher Zusammenhang.

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass sich die Methode zur Berechnung der Konzessionsabgabe, 
wie sie seit 1992 in der KAV verankert ist, bewährt hat und gegenwärtig keiner Änderung bedarf. Eine solche
 Änderung könnte im Übrigen auch nur durch die Bundesregierung herbeigeführt werden, da es sich bei 
der KAV um Bundesrecht handelt.

Siegesmund
Ministerin