21.08.2015 Drucksache 6/946Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. September 2015 Zuschüsse aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen Die Kleine Anfrage 370 vom 7. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Herr Abgeordneter Björn Höcke sagte in der 13. Sitzung des Plenums der 6. Wahlperiode am 30. April 2015: "Es gibt Projekte in diesem Programm für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie, die finanzieren Fahrten zu Gegendemonstrationen."1 Daraufhin stellte Herr Abgeordneter Tischner eine inzwischen beantwortete Kleine Anfrage, aus der her vorgeht, dass Fahrten zu Gegendemonstrationen, wie von Herrn Höcke bereits dargestellt, aus den Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit finanziert wurden.2 Eine Pressediskus sion kam in Gang und Frau Ministerin Klaubert rechtfertigte die Förderung der Fahrten als "Interventions maßnahme" im "Kampf gegen Rechts".3 Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Fördersummen wurden die aufgelisteten Fahrten (Anlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner, 24. Juni 2015) jeweils gefördert? 2. Wann fanden die als Anlass erwähnten Demonstrationen (Anlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner, 24. Juni 2015) jeweils statt? 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach Teilnehmer der geförderten Fahrten bei Gegen demonstrationen gewalttätig wurden oder Landfriedensbruch begingen? Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Strafanzeigen gegen die Teilnehmer der geförderten Fahrten wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt? In wie vielen Fällen kam es zu Strafanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/946 Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. August 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die erbetenen Angaben können der Anlage entnommen werden. Zu 3.: nein Zu 4.: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein "faktisches Unterlaufen dieses Rechts" wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesell schaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermög licht und nicht eingeschränkt. In Vertretung Ohler Staatssekretärin Anlage*) Endnote: 1 vgl. Plenarprotokoll der 13. Sitzung, 6. Wahlperiode, 30. April 2015, Seite 54; URL: http://www.parldok.thueringen. de/ParlDok/dokument/54855/13plenarsitzungarbeitsfassung.pdf 2 vgl. Kleine Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner (Drucksache 6/816), 24. Juni 2015 3 vgl. E. Otto: "Demonstrationstourismus auf Kosten der Steuerzahler?", in: Thüringische Landeszeitung, 6. Juli 2015; http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Demonstrationstourismus-auf-Kosten-der-Steuerzahler-681691656 *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Antwort des TMBJS auf die Kleine Anfrage Nr. 370 Zuwendungsempfänger Fahrtziel / Anlass Zeitpunkt: beantragte Fördersumme: Arranca e. V. Kirchheim Demonstration Dresden 18.02.2012 950,00 AUFANDHALT e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 AUFANDHALT Gera e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 700,00 Bildungswerk BLITZ e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Gerberstraße 1 e. V. Weimar Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Demonstration autonomer Nationalisten in Magdeburg 16.01.2014 580,00 Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Demonstration Dresden 13.02.2014 860,00 Graswurzelnetzwerk Weimar Demonstration am 1. Mai 2012 in Weimar 01.05.2012 983,00 Graswurzelnetzwerk Weimar Nordthüringer Jugendtag Nordhausen, Sondershausen, Mühlhausen August/Sept. 2012 755,00 Graswurzelnetzwerk Weimar Proteste Eichsfeldtag 04.05.2013 840,00 Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Demonstration Dresden 13.02.2013 800,00 Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Demonstration Dresden 13.02.2015 900,00 Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Demonstration 1. Mai in Saalfeld 01.05.2015 900,00 Hintertorsperspektive e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 636,65 Jana Lobeda Samba e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 550,00 JeLoSa e. V. Demonstration Dresden 13.02.2013 1.000,00 2 JenaLobedaSamba e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 844,50 JG-Stadtmitte Jena Demonstration Dresden 13.02.2015 1.000,00 JUSOS in der SPD Thüringen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 KJR Kyffhäuser e. V. Gegendemo zur NPDGroßveranstaltung „IN.Bewegung – Das politische Fest der Nationalen“ in Sondershausen 09.08.2014 1.000,00 KOMME e. V. Jena Demonstration Dresden 18.02.2012 500,00 Kreisjugendring Altenburg e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Kreisjugendring Hildburghausen e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Naturfreundejugend e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 990,00 Neue Linke e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 830,00 Neue Linke Weimar e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 PAF - Pößneck Alternativer Freiraum e. V. Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 349,05 Pößnecker Alternativer Freiraum e.V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Pressenwerk e.V. Bad Salzungen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Ran e. V. DGB - Jugend Förderverein Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Schrankenlos e. V. Nordhausen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration Dresden 13.02.2015 1.000,00 3 Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration der „Thügida“ in Eisenberg 20.04.2015 900,00 Stadtjugendring Greiz e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 550,00 Stadtjugendring Suhl e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 950,00 Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Studierendenkonvent der BauhausUni Weimar (StuKo) Demonstration Dresden 13.02.2014 895,00 Studierendenrat der Uni Jena Demonstration Dresden 13.02.2014 1.000,00 Studierendenrat Uni Erfurt Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 StuRa Jena e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Verein Miteinander e. V. Mühlhausen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Demonstration Dresden 13.02.2013 1.000,00 Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 1.000,00 Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Demonstration Dresden 13.02.2014 1.000,00 Summe 41.263,20