24.08.2015
Drucksache 6/955Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 9. September 2015

Dividendenausschüttung der Thüringer Energie AG an Mitgliedsgemeinden der 
Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft AG, die nicht Mitglied des Kommunalen
 Energiezweckverbandes Thüringen sind

Die Kleine Anfrage 379 vom 9. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut:

Die Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft AG (KEBT) hat 323 Mitgliedsgemeinden. Diese Gemeinden
 haben Anteile an E.ON-Thüringen gehalten, die in die Thüringer Energie AG (TEAG) überführt wurden. 
Diese Gemeinden haben sich jedoch nicht an der vollständigen Kommunalisierung von E.ON-Thüringen bzw. 
der TEAG beteiligt. Der Kommunale Energiezweckverband Thüringen (KET) hat derzeit 438 Mitglieder, die 
ihre Anteile aus der KEBT auf den Zweckverband übertragen haben. Der Zweckverband hat die Finanzierung
 der vollständigen Kommunalisierung von E.ON-Thüringen bzw. der TEAG gesichert. Nach Informationen
 des Fragestellers ist die Höhe der Dividendenausschüttung für KEBT- und KET-Mitgliedsgemeinden 
pro Aktie gleich, obwohl die Beteiligungsverhältnisse unterschiedlich sind.
Die Thüga-Gruppe hält 15 Prozent an der TEAG und bekommt eine viel höhere Dividende als die Gemeinden
 der KEBT und KET.

Ich frage die Landesregierung:

Wie wird diese Dividendenausschüttung nach Kenntnis der Landesregierung begründet?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 24. August 2015 wie folgt beantwortet:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Thüringer Energie AG (TEAG) als Aktiengesellschaft nicht der 
Rechtsaufsicht des Freistaats Thüringen untersteht. Zu Entscheidungen der TEAG zur konkreten Ausschüttung
 von Dividenden an die Aktionäre können deshalb keine Auskünfte gegeben werden. 

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Dividende um den Teil des Gewinns einer Aktiengesellschaft
 handelt, der an die Aktionäre ausgeschüttet wird (vgl. § 174 Abs. 2 Nr. 2 Aktiengesetz: " ... der an 
die Aktionäre auszuschüttende Betrag …"). Gemäß der Pressemitteilung der TEAG vom 26. März 2015 hat 
der Aufsichtsrat der Aktionärsversammlung empfohlen, aus dem Bilanzgewinn der TEAG eine Dividende 
in Höhe von 28,03 Euro pro Aktie auszuschütten. Die Höhe der an die einzelnen Aktionäre der TEAG ausgezahlten
 Dividende ist somit abhängig von der Anzahl der von diesen gehaltenen Aktien. Diese spiegeln 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/955

die unterschiedlichen Beteiligungsverhältnisse an der TEAG wider. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der 
Kommunale Energiezweckverband Thüringen (KET) neben den von den Mitgliedsgemeinden eingebrachten
 mittelbaren Beteiligungen an der TEAG auch die im Rahmen der "vollständigen Kommunalisierung" erworbenen
 Aktien hält. 

In Vertretung 

Götze 
Staatssekretär