01.09.2015
Drucksache 6/983Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 15. September 2015

Keine Jahresrechnung 2014 in der Stadt Arnstadt

Die Kleine Anfrage 415 vom 23. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut:

Entgegen der Bestimmung des § 80 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung, wonach die Jahresrechnung in
nerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinde
rat vorzulegen ist, ist die Stadt Arnstadt diesem bislang für die Jahresrechnung 2014 nicht nachgekommen. 
Die Stadt Arnstadt unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen hat die Stadt Arnstadt entgegen der Bestimmung des § 80 Abs. 2 Thüringer Kom
munalordnung bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Jahresrechnung 2014 dem Stadtrat vorgelegt?

2. Welche Rechtsfolgen entstehen daraus und wie werden diese begründet?

3. Welche Maßnahmen muss die Kommunalaufsicht wann einleiten, damit die Stadt Arnstadt ihrer gesetz
lichen Verpflichtung nach Vorlage einer Jahresrechnung nachkommt? 

4. Wie wird begründet, dass möglicherweise kein rechtsaufsichtliches Handeln geboten ist?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 31. August 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Gründe dafür, dass dem Stadtrat noch keine Jahresrechnung 2014 vorgelegt wurde, sind der zustän
digen unteren Rechtsaufsichtsbehörde nicht bekannt.

Zu 2.:
Die Rechtsfolgen können von der zuständigen unteren Rechtsaufsichtsbehörde erst dann abschließend 
eingeschätzt werden, wenn ihr die Gründe bekannt sind. 

Zu 3.:
Die untere Rechtsaufsichtsbehörde nimmt die Kleine Anfrage zum Anlass, die Stadt Arnstadt um Auskunft 
zu bitten, warum dem Stadtrat noch keine Jahresrechnung 2014 vorgelegt wurde. Weiterhin soll der Bür

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/983

germeister auf die gesetzliche Verpflichtung des § 80 Abs. 2 ThürKO hingewiesen werden und über die 
Umsetzung berichten. 

Zu 4.:
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

Dr. Poppenhäger 
Minister