07.09.2015 Drucksache 6/999Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. September 2015 Entwicklungsstand hinsichtlich der Beendigung der Gleichsetzung von Rechtsextremisten und Linksextremisten Die Kleine Anfrage 255 vom 1. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist festgehalten, dass "die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch deren Gleichsetzung" beispielsweise mit "antifaschistisch Engagierten" beendet werden soll. Gleichzeitig haben nach Auffassung des Fragestellers Vertreter der die Landesregierung tragenden Fraktionen in der Vergangenheit und angesichts der aktuellen Gewalttaten bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main wiederholt Sympathien und Verständnis für diese Bewegungen geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung zur Entwicklung der politischen Gewaltakte in Thüringen mit rechts- bzw. linksextremistischen Hintergrund in den letzten zehn Jahren? Wie bewertet die Landesregierung den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Deutschland? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Aktivitäten und zum personellen Umfang der linksextremistischen Szene in Thüringen vor und hat sie Erkenntnisse über Verbindungen zu den die Landesregierung tragenden Fraktionen? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu der im Koalitionsvertrag angesprochenen, vermeintlichen Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch eine Gleichsetzung mit Linksextremisten? 4. Welche Schritte sieht die Landesregierung als geeignet an, um in dieser Legislaturperiode die entsprechende Passage des Koalitionsvertrags umzusetzen? 5. Plant die Landesregierung vergleichbare Initiativen, um einer Verharmlosung linksextremistischer Gewalttaten entgegenzutreten? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. September 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Entwicklung der Politisch motivierten Gewaltkriminalität (PMG) im Freistaat Thüringen stellt sich in den letzten zehn Jahren wie folgt dar: K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Voigt (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/999 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamt 101 73 125 125 131 116 77 35 79 100 Rechts 53 55 61 65 42 44 34 22 49 57 Links 48 17 58 56 79 64 23 12 24 31 Ausländer 0 1 3 2 5 1 4 1 0 1 Sonstige 0 0 3 2 5 7 16 0 6 11 Die Entwicklung der PMG im Freistaat Thüringen unterliegt keiner Kontinuität. Zeiträumen sinkender Fallzahlen stehen ebenso Zeiten gegenüber, in denen die Gewaltkriminalität zunimmt. Die Bewertung der Lage für Gesamtdeutschland obliegt nicht der Thüringer Landesregierung. Zu 2.: Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2015 (bis Stichtag 5. Mai 2015) sind der Übersicht der Anlage zu entnehmen. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2013 verwiesen. Zu 3.: Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht in Thüringen nach wie vor vom Bereich Rechtsextremismus aus. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen alle Formen und Ausprägungen von Extremismus zu sichern ist. Zu 4.: Es ist beabsichtigt, das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit unter Berücksichtigung sämtlicher Phänomenbereiche zu erweitern. Die Projekte und Maßnahmen in Programmen wie dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit leisten einen Beitrag, um gegen Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen und gleichzeitig die Akzeptanz der demokratischen Kultur und das Interesse am politischen Geschehen in Thüringen zu erhöhen. Von maßgeblicher Bedeutung ist hierbei die historisch-politische Bildungsarbeit, und zwar im Hinblick auf die Vermittlung von Geschichtsbewusstsein und heutigem Demokratieverständnis. Im Übrigen arbeitet die Thüringer Landesregierung im Rahmen ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit mit allen interessierten Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft kontinuierlich zusammen. Zu 5.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 255 des Abgeordneten Dr. Voigt (CDU) Entwicklungsstand hinsichtlich der Beendigung der Gleichsetzung von Rechtsextremisten und Linksextremisten 1 Ort Datum Veranstaltung/Aktivität Erfurt 18. Januar 2015 Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg; Teilnahme von Mitgliedern der KPD und DKP, der DKP - Gruppenvorsitzende Erfurt hielt eine Rede Weimar 22. Januar 2015 Outingaktion eines Neonazis durch Angehörige der autonomen Antifa Szene Gera 28.Januar - 1. Februar 2015 Theorieseminar "Klassenkampf"; Veranstaltung der DKP Thüringen Suhl 12., 19., 26. Januar 2015 und 2., 9., 23. Februar 2015 und 2., 9., 16. März 2015 demokratische Proteste gegen SÜGIDA; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Tabarz 5. Februar 2015 Gedenkveranstaltung für Dr. Theodor Neubauer; Redebeitrag des Vorsitzenden des Koordinierungsrates der DKP Thüringen Weimar 7. Februar 2015 Proteste gegen rechtsextremistischen Trauermarsch; Mobilisierung und Beteiligung (neben Angehörigen der autonomen Antifa-Szene, u. a. auch SDAJ und DKP) Jena 27. Februar 2015 Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern; Mobilisierung zur Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Gera 28. Februar - 31. März 2015 Theorieseminar „Klassenkampf“; Veranstaltung der DKP Thüringen Erfurt 3. März 2015 Informationsstand der MLPD zur Parteiwerbung Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 255 des Abgeordneten Dr. Voigt (CDU) Entwicklungsstand hinsichtlich der Beendigung der Gleichsetzung von Rechtsextremisten und Linksextremisten 2 Eisenach 7. März 2015 Informationsstand der MLPD unter dem Motto „Internationaler Frauentag – Situation der Frauen weltweit – Für die Befreiung der Frau – Wir wollen Brot und Rosen“ Viernau 8. März 2015 Frauentagsfeier, veranstaltet von der KPD Thüringen Weimar 8. März 2015 Flyeraktion; Aktion der SDAJ Jena-Weimar, der Flyer endet mit: "Übergriffe rächen, Nazipack wir kriegen dich!" Erfurt 23. März 2015 demokratische Proteste gegen Thügida-Demonstration; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Saalfeld 24. März 2015 Vortragsveranstaltung „Was tun, wenns brennt?“; Mobilisierung und Beteiligung des Rote Hilfe e.V.: Regionalgruppe Südthüringen Erfurt 25. März 2015 Informationsstand der MLPD zur Parteiwerbung Erfurt 30. März 2015 demokratische Proteste gegen Thügida-Demonstration; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Weimar 31. März 2015 Outingaktion eines Neonazis durch Angehörige der autonomen Antifa Szene Erfurt 13. April 2015 demokratische Proteste gegen Thügida-Demonstration; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Greiz 14. April 2015 rechtswidrige Plakatierung „FEUER & FLAMME DEN ABSCHIEBE-BEHÖRDEN! stopasyllaw.blogsport.eu“; Initiatoren aus der autonomen Szene Gotha 18. April 2015 Proteste gegen rechtsextremistische Demonstration; Mobilisierung und Beteiligung durch Angehörige der autonomen Antifa-Szene Eisenberg 20. April 2015 demokratische Proteste gegen Thügida-Demonstration; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 255 des Abgeordneten Dr. Voigt (CDU) Entwicklungsstand hinsichtlich der Beendigung der Gleichsetzung von Rechtsextremisten und Linksextremisten 3 Jena 22. April 2015 Versammlung unter dem Motto „Insel bleibt! als soziokultureller Freiraum und Ort für nonkonformistisches und solidarisches Zusammenleben“; Beteiligung durch Angehörige der autonomen Szene Jena 23. April 2015 Versammlung „Hausbesetzungen legalisieren“ vor dem Amtsgericht Jena als Solidaritätsaktion; Beteiligung durch Angehörige der autonomen Szene Ilmenau 24. April 2015 Vortrag & Diskussion „Die Neonazipartei ‚Der III. Weg’, die Vereinnahmung des 1. Mai durch Thüringer Neonazis und ihr Aufmarsch in Saalfeld“; Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Ilmenau 24. April 2015 Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern; Mobilisierung zur Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Ohrdruf 27. April 2015 demokratische Proteste gegen Thügida-Demonstration; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Saalfeld 30. April und 1. Mai 2015 Nachttanzdemo und Veranstaltungen gegen NeonaziAufmarsch ; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene Ilmenau 5. Mai 2015 Mobilisierungsveranstaltungen für die Proteste gegen den „Coburger Convent“; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene