LANDTAG NORDRHEIN
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WESTFALEN
16
. Wahlperiode
Drucksache
16
/
13890
28.12.2016
Datum des Originals:
28.12.2016
/Ausgegeben:
02.01.2017
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Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage
5386 vom 25. November 2016
der Abgeordneten Daniel Düngel, Birgit Rydlewski und Torsten Sommer PIRATEN
Drucksache
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13607
(Neudruck)
Welche Vorschriften für den Gebrauch von polizeilichen Reizstoffen (Pfefferspray) gel-
ten in NRW?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Immer wieder kommt es zu Verletzungen durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray. Die
Piratenfraktion
fragte daher schon öfter nach Auswirkungen und Verbrauch von Pfefferspray.
Der Minister für Inneres und Kommunales
hat die Kleine Anfrage 5386 mit Schreiben vom
28. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet.
1.
Welche vorsorgenden Maßnahmen
zur Erstversorgung/ärztlichen Behandlung von
Personen, die einem Reizstoff ausgesetzt sind oder sein könnten, trifft die nord-
rhein
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westfälische Polizei?
Die Polizei NRW hat in jeder Polizeiwache, in jedem Funkstreifenwagen und in den Sanitäts-
rucksäcken d
er geschlossenen Einheiten Augenspüllösung vorrätig. Sie wird mittels einer Fla-
sche mit Augenaufsatz zum Einmalgebrauch angewendet.
2.
Welche Typen von Reizstoffsprühgeräten oder sonstigen Vorrichtungen zur Ver-
breitung von Reizstoffen wurden in den letzt
en zwei Jahren jeweils bei der Landes-
polizei beschafft? (bitte nach Jahren, Anzahl, Gerätetyp, Hersteller, Füllmenge,
Reichweite, Polizeibehörde, verwendetem Reizstoff und Konzentration aufschlüs-
seln)?
Bei der Polizei NRW werden ausschließlich Reizstoffsp
rühgeräte (RSG) beschafft, die den
Anforderungen der Technischen Richtlinie des Polizeitechnischen Institutes bei der Deutschen