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Hamburg — Senat

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  1. 21/1373 Verfassungsschutz an Schulen? Keine politische Bildungsarbeit durch den Geheimdienst!

    Eingereicht von: Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  2. 21/1372 Gut gerüstet für die dunklen Tage? Hamburgs Straßenbeleuchtung im Überblick

    Eingereicht von: Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 21/1371 Einbruch im Containerumschlag – Hamburger Hafen in Gefahr?

    Eingereicht von: Michael Kruse, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 21/1370 Vorzeitige Verrentung von SGB-II-Leistungsbeziehern

    Eingereicht von: Jennyfer Dutschke, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 21/1369 Politische Bildung für Flüchtlinge

    Eingereicht von: Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels, FDP — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  6. 21/1368 Aufspaltung der HSH Nordbank (II)

    Eingereicht von: Michael Kruse, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 21/1367 Krankheitsausbruch in Flüchtlings-Zeltdorf: Warum kriegt der Senat die Krätze in Jenfeld und anderswo nicht in den Griff?

    Eingereicht von: Birgit Stöver, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  8. 21/1366 Drei große Explosionen in Hamburg in einer Woche: Fragen zu Rothenburgsort

    Eingereicht von: Mehmet Yildiz, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  9. 21/1365 Verlängerung der Buslinien 143 beziehungsweise 543 über das Langenbeker Feld nach Rönneburg?

    Eingereicht von: Birgit Stöver, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 21/1364 Extremismus bekämpft Hamburg nicht mit Extremisten (II) – Steuergelder für Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes?

    Eingereicht von: Dr. Alexander Wolf, Dr. Joachim Körner, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Ludwig Flocken, Andrea Oelschlaeger, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 21/1363 Tuberkulosescreening bei Asylbewerbern – Sinnvolle Maßnahmen in Deutschland und Hamburg

    Eingereicht von: Dr. Ludwig Flocken, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 21/1362 Steuerfinanzierte Werbung für illegale Drogen

    Eingereicht von: Dr. Ludwig Flocken, AfD — Veröffentlicht am — 1 Seite

  13. 21/1358 Verfahren der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen

    Eingereicht von: Jennyfer Dutschke, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  14. 21/1357 Modernisierung Justizvollzugsanstalten – Sanierungsstau mit Konsequenzen (II)

    Eingereicht von: Richard Seelmaecker, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 21/1356 Bunkersicherheit

    Eingereicht von: Ulrike Sparr, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  16. 21/1349 Umweltfreundlicher Betrieb der HADAG-Fähren

    Eingereicht von: Norbert Hackbusch, Die Linke — Veröffentlicht am — 1 Seite

  17. 21/1348 Unterbringung von Flüchtlingen im Alstertal und den Walddörfern (7)

    Eingereicht von: Dennis Thering, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 21/1347 Derzeitige Straßenbaustellen (4)

    Eingereicht von: Dr. Wieland Schinnenburg, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  19. 21/1346 Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor?

    Eingereicht von: Dr. Wieland Schinnenburg, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 21/1345 Ermittlungsverfahren gegen die HSH Nordbank wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    Eingereicht von: Katja Suding, Michael Kruse, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 21/1344 Schriftliche Kleine Anfragen – Ausdruck mangelnder Senatstransparenz

    Eingereicht von: Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer, Carl-Edgar Jarchow, Dr. Kurt Duwe, Jennyfer Dutschke, Daniel Oetzel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 21/1343 Überlastung der Justiz, Freilassung zweier verurteilter Totschläger – Überlastung des Landgerichts und unzumutbare Verfahrensverzögerungen

    Eingereicht von: Richard Seelmaecker, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  23. 21/1342 Asylbewerber, mohammedanische Kämpfer und die Terrorgruppe Islamischer Staat

    Eingereicht von: Karin Prien, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 21/1341 Asylbewerber, mohammedanische Kämpfer und die Terrorgruppe Islamischer Staat

    Eingereicht von: Dr. Ludwig Flocken, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 21/1340 Milbeninduzierte übertragbare Krankheit in Jenfelder Unterkunft

    Eingereicht von: Dr. Ludwig Flocken, Dr. Joachim Körner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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