kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

kleineAnfragen wurde abgeschaltet 🪦

Seit mehr als fünf Jahren stellte kleineAnfragen.de die kleinen und großen Anfragen aller Parlamente zusammen und machte die interessanten und wertvollen Informationen der Anfragen und ihren Antworten mehr Menschen zugänglich.

Vor kleineAnfragen waren diese Informationen über die vielen Dokumentationssysteme der Parlamente verstreut, es gab selten Volltext-Suchfunktionen, und bei manchen ließen sich die gefundenen PDF-Dokumente nicht einmal verlinken.

Wir wollten mit einem positiven Beispiel vorangehen, und zeigen, was trotz fehlender Daten der Parlamente möglich ist:

  • Saubere, stabile und verlinkbare URLs
  • eine Volltextsuche (nicht nur von redaktionell vergebenen Stichwörtern)
  • maschinenlesbare Metadaten
  • E-Mail-Abonnement für neue Antworten
  • Feeds um selbst auf den neuesten Stand bleiben zu können und z.B. daraus automatisiert Twitter-Bots zu betreiben
  • Erkennung von Tabellen und eingestuften Dokumenten

In den letzten Monaten haben immer mehr Parlamente ihre Parlamentsdokumentation überarbeitet. Leider passierte dies, ohne an stabile URLs oder an offene Daten zu denken. Das hat zur Folge, dass für jedes einzelne der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software von kleineAnfragen notwendig sind, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können.

Änderungen an kleineAnfragen seit Start der Seite

  1. 🎉 Start kleineAnfragen
  2. Bayern hinzugefügt
  3. Berlin & Brandenburg hinzugefügt
  4. Bundestag & Hamburg hinzugefügt
  5. Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern & Niedersachsen hinzugefügt
  6. Saarland hinzugefügt
  7. 💥 Hamburg repariert
  8. Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hessen hinzugefügt
  9. Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Bremen hinzugefügt
  10. 💥 Bayern und Hamburg repariert
  11. Sachsen hinzugefügt
  12. Baden-Württemberg hinzugefügt
  13. 💥 Hamburg und Niedersachsen repariert
  14. 💥 Brandenburg repariert
  15. 💥 Bremen neu gebaut
  16. 💥 Baden-Württemberg, Brandenburg, Bundestag, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen angepasst
  17. 💥 Brandenburg, Saarland haben URL geändert
  18. 💥 Sachsen neu gebaut
  19. 💥 Rheinland-Pfalz, Brandenburg angepasst
  20. 💥 Saarland, Baden-Württemberg angepasst
  21. 💥 Rheinland-Pfalz angepasst
  22. 💥 Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg, Sachsen angepasst/neu gebaut
  23. 💥 Saarland angepasst
  24. 💥 Hamburg & Brandenburg angepasst
  25. 💥 Schleswig-Holstein repariert
  26. 💥 Baden-Württemberg angepasst
  27. 💥 Hessen angepasst
  28. 💥 Bundestag repariert
  29. 💥 Brandenburg angepasst
  30. 💥 Sachsen-Anhalt & Niedersachsen angepasst
  31. 💥 Baden-Württemberg angepasst
Mehr? Eine detailliertere Zeitleiste und Commits auf GitHub

Würden die Parlamente ihre Dokumentensammlung auch maschinenlesbar als offene Daten veröffentlichen, wäre dies nicht notwendig. Leider ist das aktuell bei keinem Parlament (vollständig) der Fall, sodass kleineAnfragen keine weiteren und neuen Anfragen und Antworten der Parlamente verarbeiten kann, bis die Software angepasst werden würde.

Was nun passiert

Im Gegensatz zu anderen Projekten wird kleineAnfragen.de komplett ehrenamtlich und nur von einer Person betrieben, entwickelt und betreut. Dahergehend und durch den immer größer werdenen Aufwand, diese Anpassungen bei leider knapper werdenden Ressourcen auch vorzunehmen, wird kleineAnfragen bis zum 31.12.2020 nun immer weiter einschlafen.
Etwa auftretende Fehler beim Import von Anfragen und Antworten werden nicht mehr korrigiert. Es werden auch keine E-Mail-Benachrichtigungen mehr verschickt und ab diesem Zeitpunkt wird auch keine Volltextsuche mehr möglich sein.

Wir kümmern uns um eine rechtzeitige, vollständige Aufnahme ins Internet Archive. Es wird versucht, statische Dumps unter den URLs zu hinterlassen, denn Cool URIs don't change.

Was tun?

Seit der Ankündigung der Abschaltung am 08.05.2019 ist bis zum 31.12.2020 Zeit, von Seiten der Parlamenten zu überdenken, wie eine moderne, stabile und offene Möglichkeit geschaffen werden kann, Anfragen und Antworten, aber auch alle anderen parlamentarische Dokumente besser für Menschen zugänglich und für Maschinen auch lesbar zu machen.

All dies sind Eigenschaften, die heutzutage mittels moderner Softwareentwicklung relativ zügig umgesetzt werden können — kleineAnfragen.de zeigte nur einen recht kleinen Teil, was möglich ist. Nun ist es wieder die Aufgabe der Parlamente und insbesondere die des Parlamentsspiegels, der die Dokumente aller Parlamente aggregieren soll, die Situation zu verbessern.
Bei den Überarbeitungen der Parlamentswebseiten in den letzten Monaten ließ sich bislang leider wenig erkennen. Dies ist besonders bezeichnend, da kleineAnfragen.de auch insbesondere von Abgeordneten, aber um so mehr von den Mitarbeiter*innen in den Parlamentsverwaltungen selbst benutzt wird.

Damit auch die Quintessenz: Wer für kleineAnfragen.de spenden will: Darum geht es nicht. Das Problem lässt sich nicht weiter beheben, indem Spenden an eine NGO eingeworben werden. Das Problem sind die Landesverwaltungen, die auch nach all den Jahren nicht aus ihren eigenen Erfahrungen gelernt zu haben scheinen, und die mit jedem großen Website-Relaunch wieder Links auf Dokumente kaputt machen, URLs brechen. Das hat auch damit zu tun, dass IT-Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung eher ab- denn aufgebaut werden. Falls Sie spenden möchten, [hier Links zu Projekten, die es verdient haben]. Aber das grundlegende Problem bleibt.

Und jetzt?

Update, 31.12.2020: Wie zu erwarten hat sich leider kein einziges Parlament trotz der Zeit zwischen der Ankündigung und der wirklichen Abschaltung gebessert.
Nur im Landtag Brandenburg wurden mit einer Geschäftsordnungsänderung winzige Schritte Richtung Open Data gegangen, diese zeigt aber bislang noch keine Ergebnisse.

Die Feeds und die Such-Benachrichtigungen von kleineAnfragen wurden deaktiviert und bisherige Such-Abos beendet.

Wer kann zu offenen Parlamentsdokumenten beitragen?

Die gewählten Mitglieder des Parlamentes, also die Abgeordneten, entscheiden selbst, wie sie ihre Parlamentsarbeit gestalten. Ob beispielsweise Ausschüsse und deren Protokolle öffentlich sind: Die Rechtsgrundlage dafür ist in der Regel die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung mit ihren Anlagen bestimmt somit auch über die Gestaltung der Parlamentsdokumentation. Die Geschäftsordnung wird in der Regel einmal am Beginn der Wahlperiode vom Parlament mit entsprechender Mehrheit beschlossen. Die Geschäftsordnung kann aber jederzeit mit der entsprechen Mehrheit der Abgeordneten verändert werden.

Neben der Geschäftsordnung ist der Parlamentshaushalt wichtig. Dort wird festgelegt für welche Aufgaben wie viel Geld ausgegeben wird. Eine Parlamentsverwaltung kann z.B. Open Data nur dann gut umsetzen, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten (z.B. für ausreichend viele und gut genug bezahlte Personalstellen sowie Infrastruktur) dazu hat.

Das zuständige Gremium für Fragen rund um die Parlamentsverwaltung und die Vorbereitung des Parlamentshaushaltes ist in der Regel das Präsidium bzw. der Vorstand. Den Vorsitz dort hat stets die/der Parlmentspräsident:in. Weitere Mitglieder in diesem Gremium sind die Stellvertreter:innen der/des Parlmentspräsident:in und je nach Parlament auch weitere Abgeordnete.

Wer Open Data in Parlamenten voranbringen möchte, muss insbesondere die Abgeordneten im jeweiligen Präsidium bzw. im Vorstand überzeugen.

Eine Kampagne, die nur die Parlamentsverwaltung und ihre Direktor:innen adressiert, wird jedoch wenig Erfolg haben. Denn die Verwaltung setzt nur die Regelungen um, die im Parlament von den Abgeordneten beschlossen wurden. Und eine Verwaltung kann auch nur die Gelder für Personal oder Infrastruktur ausgeben, die im Haushalt dafür vorgesehen sind.

Da bislang nicht der Eindruck entsteht, dass Parlamentsverwaltungen das Problem erkannt und priorisiert haben, ist es möglicherweise hilfreich, sie per E-Mail oder Brief daran zu erinnern. Eine Liste der Parlamente und Kontaktmöglichkeiten der Präsident*innen und Verwaltungsdirektor*innen (da diese meist schwieriger als die Abgeordnetenseiten zu finden sind) - Stand 01/2021 - folgt hier:

Bundesland Parlamentsdokumentation Kontaktmöglichkeit Email Twitter
Baden-Württemberg https://www.statistik-bw.de/OPAL Präsidentin: Muhterem Aras, Muhterem.Aras@gruene.landtag-bw.de,
Verwaltungsdirektor: Berthold Friess, berthold.friess@landtag-bw.de,
Parlamentsdokumentation: parlamentsdokumentation@landtag-bw.de
@landtag_bw
Bayern https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen/ Präsidentin: Ilse Aigner, ilse.aigner@bayern.landtag.de,
Verwaltungsdirektor: Peter Worm, peter.worm@bayern.landtag.de,
zentrale-informationsstelle@bayern.landtag.de
@landtag_bayern
Berlin http://pardok.parlament-berlin.de Präsident: Ralf Wieland, ralf.wieland@parlament-berlin.de,
Verwaltungsdirektor: Christian Christen, direktor@parlament-berlin.de,
Parlamentsdokumentation: dokumentation@parlament-berlin.de
@agh_berlin
Brandenburg https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de Präsidentin: Ulrike Liedtke, praesidentin@landtag.brandenburg.de,
Verwaltungsdirektor: Detlef Voigt, direktor@landtag.brandenburg.de
@brandenburg_lt
Bundestag http://dipbt.bundestag.de/dip21.web Präsident: Wolfgang Schäuble, praesident@bundestag.de,
Verwaltungsdirektor: Lorenz Müller, lorenz.mueller@bundestag.de,
Parlamentsdokumentation: vorzimmer.id3@bundestag.de,
Referat Online-Dienste: vorzimmer.ik6@bundestag.de
@bundestag, @hib_nachrichten
Bremen https://paris.bremische-buergerschaft.de Präsident: Frank Imhoff, frank.imhoff@buergerschaft.bremen.de,
Verwaltungsdirektor: Hans-Joachim von Wachter, hans-joachim.wachtervon@buergerschaft.bremen.de
@hbbuergerschaft
Hamburg https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok Präsidentin: Carola Veit, praesidentin@bk.hamburg.de,
Verwaltungsdirektor: Johannes Düwel, direktor@bk.hamburg.de,
Informationsdienste: infodienste@bk.hamburg.de
@buergerschafthh
Hessen http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Pd_Eingang.htm Präsident: Boris Rhein, praesident@ltg.hessen.de,
Verwaltungsdirektor: Peter von Unruh, p.unruh@ltg.hessen.de,
Parlamentsdokumentation: parlamentsdokumentation@ltg.hessen.de
@landtag_hessen
Mecklenburg-Vorpommern http://www.dokumentation.landtag-mv.de Präsidentin: Birgit Hesse, praesidentin@landtag-mv.de,
Verwaltungsdirektor: Armin Tebben, direktor@landtag-mv.de,
Parlamentsdokumentation: bibliothek@landtag-mv.de
Niedersachsen http://www.nilas.niedersachsen.de Präsidentin: Gabriele Andretta, gabriele.andretta@lt.niedersachsen.de,
Verwaltungsdirektor: Udo Winkelmann, udo.winkelmann@lt.niedersachsen.de,
Parlamentsdokumentation: nilas@lt.niedersachsen.de
@lt_nds
Nordrhein-Westfalen https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/Inhalt.jsp Präsident: André Kuper, andre.kuper@landtag.nrw.de,
Verwaltungsdirektorin: Dorothee Zwiffelhoffer, dorothee.zwiffelhoffer@landtag.nrw.de,
Parlamentsdokumentation: infothek@landtag.nrw.de
@landtag_nrw
Rheinland-Pfalz http://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern Präsident: Hendrik Hering, praesident@landtag.rlp.de,
Verwaltungsdirektorin: Ursula Molka, direktorin@landtag.rlp.de,
Parlamentsdokumentation: opal@landtag.rlp.de
@ltrlp
Saarland http://www.landtag-saar.de/Dokumente Präsident: Stephan Toscani, s.toscani@landtag-saar.de,
Verwaltungsdirektor: Christof Zeyer, c.zeyer@landtag-saar.de
@stephan_toscani
Sachsen http://edas.landtag.sachsen.de Präsident: Matthias Rößler, praesident@slt.sachsen.de,
Verwaltungsdirektor: Christopher Metz, direktor@slt.sachsen.de,
Parlamentsdokumentation: parlamentsdokumentation@slt.sachsen.de
@sax_lt
Sachsen-Anhalt http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de Präsidentin: Gabriele Brakebusch, gabriele.brakebusch@lt.sachsen-anhalt.de,
Verwaltungsdirektor: Torsten Gruß, torsten.gruss@lt.sachsen-anhalt.de,
Parlamentsdokumentation: dokumentation@lt.sachsen-anhalt.de
@landtag_lsa
Schleswig-Holstein http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/start.html Präsident: Klaus Schlie, klaus.schlie@landtag.ltsh.de,
Verwaltungsdirektor: Utz Schliesky, utz.schliesky@landtag.ltsh.de,
Parlamentsdokumentation: iud.info@landtag.ltsh.de
@ltshnews
Thüringen http://www.parldok.thueringen.de Präsidentin: Birgit Keller, praesidentin@landtag.thueringen.de,
Verwaltungsdirektor: Jörg Hopfe, joerg.hopfe@landtag.thueringen.de,
Parlamentsdokumentation: infodienste@landtag.thueringen.de
@thuer_landtag