kleineAnfragen wurde abgeschaltet 🪦

In den letzten Monaten haben immer mehr Parlamente ihre Parlamentsdokumentation überarbeitet. Leider passierte dies, ohne an stabile URLs oder an offene Daten zu denken. Das hat zur Folge, dass für jedes einzelne der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software von kleineAnfragen notwendig sind, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können.

Änderungen an kleineAnfragen seit Start der Seite

Würden die Parlamente ihre Dokumentensammlung auch maschinenlesbar als offene Daten veröffentlichen, wäre dies nicht notwendig. Leider ist das aktuell bei keinem Parlament (vollständig) der Fall, sodass kleineAnfragen keine weiteren und neuen Anfragen und Antworten der Parlamente verarbeiten kann, bis die Software angepasst werden würde.

Was nun passiert

Im Gegensatz zu anderen Projekten wird kleineAnfragen.de komplett ehrenamtlich und nur von einer Person betrieben, entwickelt und betreut. Dahergehend und durch den immer größer werdenen Aufwand, diese Anpassungen bei leider knapper werdenden Ressourcen auch vorzunehmen, wird kleineAnfragen bis zum 31.12.2020 nun immer weiter einschlafen.
Etwa auftretende Fehler beim Import von Anfragen und Antworten werden nicht mehr korrigiert. Es werden auch keine E-Mail-Benachrichtigungen mehr verschickt und ab diesem Zeitpunkt wird auch keine Volltextsuche mehr möglich sein.

Wir kümmern uns um eine rechtzeitige, vollständige Aufnahme ins Internet Archive. Es wird versucht, statische Dumps unter den URLs zu hinterlassen, denn Cool URIs don't change.

Was tun?

Seit der Ankündigung der Abschaltung am 08.05.2019 ist bis zum 31.12.2020 Zeit, von Seiten der Parlamenten zu überdenken, wie eine moderne, stabile und offene Möglichkeit geschaffen werden kann, Anfragen und Antworten, aber auch alle anderen parlamentarische Dokumente besser für Menschen zugänglich und für Maschinen auch lesbar zu machen.

All dies sind Eigenschaften, die heutzutage mittels moderner Softwareentwicklung relativ zügig umgesetzt werden können — kleineAnfragen.de zeigte nur einen recht kleinen Teil, was möglich ist. Nun ist es wieder die Aufgabe der Parlamente und insbesondere die des Parlamentsspiegels, der die Dokumente aller Parlamente aggregieren soll, die Situation zu verbessern.
Bei den Überarbeitungen der Parlamentswebseiten in den letzten Monaten ließ sich bislang leider wenig erkennen. Dies ist besonders bezeichnend, da kleineAnfragen.de auch insbesondere von Abgeordneten, aber um so mehr von den Mitarbeiter*innen in den Parlamentsverwaltungen selbst benutzt wird.

Damit auch die Quintessenz: Wer für kleineAnfragen.de spenden will: Darum geht es nicht. Das Problem lässt sich nicht weiter beheben, indem Spenden an eine NGO eingeworben werden. Das Problem sind die Landesverwaltungen, die auch nach all den Jahren nicht aus ihren eigenen Erfahrungen gelernt zu haben scheinen, und die mit jedem großen Website-Relaunch wieder Links auf Dokumente kaputt machen, URLs brechen. Das hat auch damit zu tun, dass IT-Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung eher ab- denn aufgebaut werden. Falls Sie spenden möchten, [hier Links zu Projekten, die es verdient haben]. Aber das grundlegende Problem bleibt.

Und jetzt?

Update, 31.12.2020: Wie zu erwarten hat sich leider kein einziges Parlament trotz der Zeit zwischen der Ankündigung und der wirklichen Abschaltung gebessert.
Nur im Landtag Brandenburg wurden mit einer Geschäftsordnungsänderung winzige Schritte Richtung Open Data gegangen, diese zeigt aber bislang noch keine Ergebnisse.

Die Feeds und die Such-Benachrichtigungen von kleineAnfragen wurden deaktiviert und bisherige Such-Abos beendet.

Wer kann zu offenen Parlamentsdokumenten beitragen?

Die gewählten Mitglieder des Parlamentes, also die Abgeordneten, entscheiden selbst, wie sie ihre Parlamentsarbeit gestalten. Ob beispielsweise Ausschüsse und deren Protokolle öffentlich sind: Die Rechtsgrundlage dafür ist in der Regel die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung mit ihren Anlagen bestimmt somit auch über die Gestaltung der Parlamentsdokumentation. Die Geschäftsordnung wird in der Regel einmal am Beginn der Wahlperiode vom Parlament mit entsprechender Mehrheit beschlossen. Die Geschäftsordnung kann aber jederzeit mit der entsprechen Mehrheit der Abgeordneten verändert werden.

Neben der Geschäftsordnung ist der Parlamentshaushalt wichtig. Dort wird festgelegt für welche Aufgaben wie viel Geld ausgegeben wird. Eine Parlamentsverwaltung kann z.B. Open Data nur dann gut umsetzen, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten (z.B. für ausreichend viele und gut genug bezahlte Personalstellen sowie Infrastruktur) dazu hat.

Das zuständige Gremium für Fragen rund um die Parlamentsverwaltung und die Vorbereitung des Parlamentshaushaltes ist in der Regel das Präsidium bzw. der Vorstand. Den Vorsitz dort hat stets die/der Parlmentspräsident:in. Weitere Mitglieder in diesem Gremium sind die Stellvertreter:innen der/des Parlmentspräsident:in und je nach Parlament auch weitere Abgeordnete.

Wer Open Data in Parlamenten voranbringen möchte, muss insbesondere die Abgeordneten im jeweiligen Präsidium bzw. im Vorstand überzeugen.

Eine Kampagne, die nur die Parlamentsverwaltung und ihre Direktor:innen adressiert, wird jedoch wenig Erfolg haben. Denn die Verwaltung setzt nur die Regelungen um, die im Parlament von den Abgeordneten beschlossen wurden. Und eine Verwaltung kann auch nur die Gelder für Personal oder Infrastruktur ausgeben, die im Haushalt dafür vorgesehen sind.

Da bislang nicht der Eindruck entsteht, dass Parlamentsverwaltungen das Problem erkannt und priorisiert haben, ist es möglicherweise hilfreich, sie per E-Mail oder Brief daran zu erinnern. Eine Liste der Parlamente und Kontaktmöglichkeiten der Präsident*innen und Verwaltungsdirektor*innen (da diese meist schwieriger als die Abgeordnetenseiten zu finden sind) - Stand 01/2021 - folgt hier: