1. 16/7345 In Zeiten einer dramatischer Zunahme humanitärer Krisen weltweit: Wie groß ist der Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der humanitären Hilfeleistung?

   Eingereicht von: Nicolaus Kern, Dr. Joachim Paul, Piraten — Veröffentlicht am 19.11.2014 — 4 Seiten

2. 16/7344 JVA Büren - waren Präventivmaßnahmen möglich?

   Eingereicht von: Volker Jung, Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am 19.11.2014 — 4 Seiten

3. 16/7331 "Wir helfen Aachen" auf Streife neben der Polizei

   Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 19.11.2014 — 3 Seiten

4. 16/7343 Optimierungspotentiale im Beschaffungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen – Wie gestalten sich derzeit Strukturen, Volumina und Prozesse der Auftragsvergabe und Einkäufe?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 18.11.2014 — 4 Seiten

5. 16/7336 Kostenabrechnung privater Telefonate bei der Finanzverwaltung

   Eingereicht von: Henning Rehbaum, CDU — Veröffentlicht am 18.11.2014 — 3 Seiten

6. 16/7335 Leerstand der "Alten Regierung" in Minden? Welche Informationen kann die Landesregierung geben?

   Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 18.11.2014 — 5 Seiten

7. 16/7334 Zeitüberschreitungen bei Bauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes BLB – Bei wie vielen Bauvorhaben ist es dem BLB nicht gelungen, Neubaumaßnahmen zum geplanten Zeitpunkt abzuschließen, und sind dadurch Mehrkosten entstanden?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 18.11.2014 — 3 Seiten

8. 16/7333 Warum wird der Aspekt der "Geschlechtersensibilität" des "Neuen Übergangssystems Schule – Beruf in NRW" (NÜS) in Nordrhein-Westfalen nicht evaluiert?

   Eingereicht von: Serap Güler, CDU — Veröffentlicht am 18.11.2014 — 2 Seiten

9. 16/7332 Land feuert Beuys-Stifter im Machtkampf um das Schloss Moyland – Wie gewissenhaft nimmt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Amtspflichten als Kuratoriumsvorsitzende dieser Landesstiftung eigentlich wahr?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 18.11.2014 — 4 Seiten

10. 16/7330 Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 18.11.2014 — 7 Seiten, enthält Tabelle

11. 16/7337 Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 16 Seiten

12. 16/7328 Fehlerhafte Verschuldungsstatistik – Wie hoch ist tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in NRW?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 3 Seiten

13. 16/7327 Wieder falsche Landesstatistik bei Kommunalfinanzen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 2 Seiten

14. 16/7326 Rechtssicherheiten beim elektronischen Versand von Sitzungsunterlagen kommunaler Gremien – Was sagt die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 3 Seiten

15. 16/7325 Kahlschlag bei der Berufsvorbereitung durch das Landesprojekt "Kein Abschluss ohne Anschluss"?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 4 Seiten

16. 16/7324 Steuerlich nachteilige Auswirkungen einer Arbeitsaufnahme nach Arbeitslosigkeit – Welche Handlungsspielräume der Finanzverwaltung und bei Betroffenen bestehen zur Vermeidung von ungewollten Fehlanreizen?

    Eingereicht von: Christof Rasche, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 3 Seiten

17. 16/7323 Kommunale Tariferhöhungen für das Taxi-Gewerbe - Welche Informationen kann die Landesregierung geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 3 Seiten

18. 16/7322 LVR-Klinik mit Forensik Bedburg-Hau durch neues Bettenhaus sicherer machen

    Eingereicht von: Dr. Günther Bergmann, CDU — Veröffentlicht am 14.11.2014 — 2 Seiten

19. 16/7321 Wie ist der Stand der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Peter Preuß, CDU — Veröffentlicht am 14.11.2014 — 2 Seiten

20. 16/7319 Wirtschaftswachstum senkt Arbeitslosenzahlen und Sozialkosten

    Eingereicht von: Dr. Günther Bergmann, CDU — Veröffentlicht am 14.11.2014 — 6 Seiten, enthält Tabelle

21. 16/7317 Bestmögliche Transparenz für die mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnisse – Wie proaktiv und vollständig veröffentlicht die Landesregierung die Befunde der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die honorierten Auftragnehmer?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 14.11.2014 — 30 Seiten, enthält Tabelle

22. 16/7316 Geschlechtergerechtigkeit in der Berufsorientierung ist nötig – Ist die Landesregierung zu zögerlich?

    Eingereicht von: Serap Güler, CDU — Veröffentlicht am 13.11.2014 — 3 Seiten

23. 16/7314 Die Ministerpräsidentin schafft den Migrationshintergrund ab. Hat die Landesregierung verstanden, worum es geht?

    Eingereicht von: Serap Güler, CDU — Veröffentlicht am 13.11.2014 — 2 Seiten

24. 16/7307 Kann die Landesregierung ihre Interessen bei der Agentur für Arbeit – Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen – nicht durchsetzen?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am 13.11.2014 — 3 Seiten

25. 16/7306 Dürfen selbstgebackene Kuchen ohne Etikett in Zukunft nicht mehr serviert werden?

    Eingereicht von: Ursula Doppmeier, Astrid Birkhahn, CDU — Veröffentlicht am 13.11.2014 — 4 Seiten

5.902 kleine Anfragen