1. 16/5635 Verursacht die Landesregierung durch Ausnahmegenehmigungen im Stärkungspakt Ungerechtigkeiten gegenüber den Kommunal-Soli-Zahlern?

   Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 23.04.2014 — 3 Seiten

2. 16/5631 Wie unterstützt die Landesregierung das Deutsch-Türkische Wissenschaftsjahr?

   Eingereicht von: Serap Güler, CDU — Veröffentlicht am 22.04.2014 — 2 Seiten

3. 16/5630 Umzug der Fachhochschule für Finanzen NRW aus Brakel (Kreis Höxter) nach Linnich (Kreis Düren) benachteiligt Westfalen gegenüber dem Rheinland

   Eingereicht von: Hubertus Fehring, CDU — Veröffentlicht am 22.04.2014 — 2 Seiten

4. 16/5629 Wohnungseinbrüche in NRW

   Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 22.04.2014 — 49 Seiten

5. 16/5627 Kleine Anfrage: Kriminalitätsstatistik 2013

   Eingereicht von: Dr. Wilhelm Droste, CDU — Veröffentlicht am 17.04.2014 — 3 Seiten

6. 16/5618 Nimmt die Landesregierung den Protest gegen den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans ernst?

   Eingereicht von: Volker Jung, CDU — Veröffentlicht am 17.04.2014 — 2 Seiten

7. 16/5615 Akademisierter Fachkräfteeinsatz im Bereich frühkindlicher Bildung

   Eingereicht von: Andrea Milz, CDU — Veröffentlicht am 16.04.2014 — 2 Seiten

8. 16/5614 Weshalb wehrt sich Justizminister Kutschaty gegen die Abschaffung seines Weisungsrechts in anhängigen Ermittlungsverfahren?

   Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 16.04.2014 — 3 Seiten

9. 16/5609 Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen

   Eingereicht von: — Veröffentlicht am 15.04.2014 — 73 Seiten, enthält Tabelle

10. 16/5598 Droht Kommunen durch die RWE-Aktien-Wertberichtigung die Überschuldung?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 15.04.2014 — 3 Seiten

11. 16/5597 Haftung des Landes für Risiken des Betreibers HKG des Atomkraftwerkes THTR 300 in Hamm-Uentrop

    Eingereicht von: Dietmar Schulz, Piraten — Veröffentlicht am 15.04.2014 — 2 Seiten

12. 16/5596 Einsatz von Body Cams im Polizeivollzugsdienst?

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am 15.04.2014 — 2 Seiten

13. 16/5595 Besteht ein Gefährdungspotential durch nicht einwandfrei funktionsfähige Bahnschranken an Bahnübergängen?

    Eingereicht von: Robert Stein, fraktionslos — Veröffentlicht am 15.04.2014 — 3 Seiten

14. 16/5594 Bürokratischer Aufwand des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

    Eingereicht von: Hendrik Wüst, CDU — Veröffentlicht am 15.04.2014 — 2 Seiten

15. 16/5587 Steuergelder für US-Spionagefirmen in NRW?

    Eingereicht von: Lukas Markus Lamla, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 14.04.2014 — 6 Seiten, enthält Tabelle

16. 16/5580 Scheunentore in IT-Systemen des Landes - Achtung, Eindringlinge!

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Kai Schmalenbach, Piraten — Veröffentlicht am 11.04.2014 — 15 Seiten

17. 16/5571 Mangelnde Akzeptanz für die elektronische Steuererklärung mit ELSTER – Mit welchen Maßnahmen möchte der Finanzminister bestehende Vorbehalte gegen das elektronische Finanzamt beispielsweise bei Fragen der Datensicherheit abstellen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 10.04.2014 — 6 Seiten

18. 16/5563 Wie gewährleistet die Landesregierung eine objektive Bewertung und Berichterstattung zur Südtangente Bonn mit Ennertaufstieg und zur Ortsumgehung Hennef-Uckerath für den Bundesverkehrswegeplan 2015?

    Eingereicht von: Dr. Gerhard Papke, FDP — Veröffentlicht am 10.04.2014 — 2 Seiten

19. 16/5554 Erst Stromtrasse, jetzt Salzpipeline – setzt sich die Landesregierung für die Belange in OWL wirklich ein?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 09.04.2014 — 4 Seiten

20. 16/5548 Welche raumplanerischen und gesetzgeberischen Möglichkeiten sieht die Landesregierung für ein Fracking-Verbot?

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am 09.04.2014 — 2 Seiten

21. 16/5547 L 764 in Porta Westfalica: Kommt jetzt die Sanierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 09.04.2014 — 2 Seiten

22. 16/5525 Ausbildung zum staatlichen geprüften LebensmittelchemikerLebensmittelsicherheit nach Kassenlage?

    Eingereicht von: Christina Schulze Föcking, Hendrik Wüst, CDU — Veröffentlicht am 07.04.2014 — 3 Seiten

23. 16/5510 Droht ein Abbau von Intensivbetten in NRW-Kliniken?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am 07.04.2014 — 3 Seiten

24. 16/5509 Welche Ziele und Nutzen hat der Neubau der L 677n?

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am 04.04.2014 — 3 Seiten

25. 16/5508 Greift die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten in die Rechte von Eigentümern und Kommunen ein?

    Eingereicht von: Marie-Luise Fasse, CDU — Veröffentlicht am 04.04.2014 — 3 Seiten

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