Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/2211 Will die Landesregierung ein neues Planfeststellungsverfahren?
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16/2208 Barrierefreier Zugang in öffentlichen Gebäuden - Mangelnde Umsetzung bei Neu- und Umbauten von Polizeigebäuden in NRW
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16/2196 Rahmenverträge im Bereich Software des Landes Nordrhein-Westfalen
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16/2194 Kommunale Belastungen durch neuen Rundfunkbeitrag: Was unternimmt die Landesregierung?
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16/2193 In welchem Umfang gilt der Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz – Welche Anmeldefristen gelten für Eltern?
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16/2192 Wie viele Förderschulen unterschreiten im laufenden Schuljahr die Mindestgrößen der Schülerzahlen auf der Basis von § 1 der Sechsten Verordnung zur Ausführung des Schulverwaltungsgesetzes (6. AVOzSchVG) vom 17. Oktober 1978?
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16/2189 Wie steht die Landesregierung zur drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit der Kommunen bei interkommunaler Zusammenarbeit?
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16/2186 Auswirkung von Trinkwasserbrunnen auf Status von Wasserschutzgebieten und Dichtheitsprüfung
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16/2185 Auskunftsrecht des Parlaments – Warum verweigert die Landesregierung eine Antwort auf die Kleine Anfrage 701 "Kosten der Reise des Finanzministers nach Washington"?
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16/2183 Welche Auswirkungen haben die Änderungen der Zuständigkeiten für die Gewährung von Rechtsschutz in Kindergeldangelegenheiten auf die nordrhein-westfälischen Finanzgerichte?
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16/2182 Wie bewertet die Landesregierung neueste wissenschaftliche Untersuchungen zu unterschiedlichen Unterrichtsformen?
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16/2181 Urantransporte von und zu der Urananreicherungsanlage in Gronau
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16/2173 Bundesmittel für den U3-Ausbau aus dem "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013"
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16/2171 Gibt es durch die Landesregierung vorgegebene Quoten bezüglich der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten?
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16/2168 Präventionstipps der Polizei auf Türkisch: "Vatanda?lar için tedbir tavsiyeleri – Konu: H?rs?zl?k"
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16/2166 Ergebnisse der Lernstandserhebungen 2012 für Schulen in der Stadt Solingen – Welche genauen Erkenntnisse liefert der aktuelle Durchgang der Datenerhebung für die jeweiligen Standorttypen und einzelnen Schulformen?
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16/2165 Ergebnisse der Lernstandserhebungen 2012 für Schulen im Kreis Mettmann – Welche genauen Erkenntnisse liefert der aktuelle Durchgang der Datenerhebung für die jeweiligen Standorttypen und einzelnen Schulformen?
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16/2164 Ergebnisse steuerlicher Betriebsprüfungen in Nordrhein-Westfalen - In welchem Verhältnis stehen Aufwand, Nutzen und Auswirkungen auf Unternehmen?
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16/2163 Wie geht es weiter mit dem Neubau der L 677n in Holzwickede?
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