Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/12244 Unterschreitungen des Stellentopfes Wachdienst in den Kreispolizeibehörden
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16/12243 Härtere Strafen für Gaffer: Folgt Nordrhein-Westfalen dem Beispiel Niedersachsens?
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16/12242 Aktuelle Steuerschätzung und erhebliche Bundesentlastungen für die nordrhein-westfälischen Kommunen: Höhere Einnahmen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen
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16/12241 Hassprediger auf Tournee - können Wanderprediger der salafistischen Szene unbehelligt auftreten?
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16/12235 Giftmülltourismus nach NRW: Werden Gefahren durch giftige Bohrschlämme in der Deponie Hünxe-Schermbeck unterschätzt?
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16/12234 Wohnsiedlung Staumühle: Wie und wann geht es wirklich weiter?
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16/12233 Wohnsiedlung Staumühle: Sind der Landesregierung die Ängste der Mieter egal?
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16/12232 Neue Polizeiwagen: "Ungeeignet für den Streifendienst"
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16/12231 Macht die zunehmende Kriminalität selbst vor Kirchen nicht mehr halt?
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16/12230 Wie wird die ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis Gütersloh bei einem geplanten Bettenabbau von nahezu 190 Betten sichergestellt?
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16/12222 Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes – Wie ist die Bilanz des LANUV für das erste Quartal des Jahres 2016?
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16/12221 Verwaltungsgericht kassiert Akteneinsichtsrecht für anerkannte Tierschutzvereine – Hat Umweltminister Remmel die Kommunen zum Rechtsbruch aufgefordert?
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16/12209 Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Asylbewerber durch den Bund
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16/12206 Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt – "MegaStark" oder eher schwach? Was hat die Landesregierung seit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 29. Januar 2015 bisher erreicht?
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16/12204 Einrichtung Besonderer Aufbauorganisationen (BAO) im Zusammenhang mit der Durchführung von sog. Blitzmarathons?
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16/12203 Was folgert die Landesregierung aus der absehbaren juristischen Niederlage zur Aufnahme bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen?
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16/12202 Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen: Ist Westfalen-Lippe dem Rheinland gegenüber weiterhin im Nachteil?
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16/12201 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) im März 2016
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16/12200 Auslandsreisen in Delegationsstärke beim Glücksspielanbieter WestSpiel – Welchen betrieblichen Anwendungsnutzen haben die regelmäßigen Reiseaktivitäten von Führungskräften beispielsweise nach Las Vegas für den Staatsbetrieb?
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16/12195 Finanzielle Entlastung der Kommunen durch Wegfall der Gewerbesteuerumlage
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16/12194 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz betreffend Personen mit Wohnsitz in Duisburg oder Köln im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
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16/12193 Müssen wir mit unpräzisen Anforderungen zur Vollständigkeit von Bauanträgen und langwierigen Prüfvorgängen zu bereits nicht mehr existierenden Sachverhalten in der Bauprüfverordnung leben? - Was unternimmt die Landesregierung, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen?
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16/12187 Wo wird "Intelligente Videoüberwachung" in Nordrhein-Westfalen eingesetzt?
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16/12183 Einsatzkonzept und Vorgänge beim Fußballspiel MSV Duisburg : Fortuna Düsseldorf
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16/12182 Aktueller Blitzmarathon trotz Personalknappheit bei der Gelsenkirchener Polizei – Wie sehen Personaleinsatz und Erfolge der neuerlichen PR-Aktion des Innenministers konkret im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen aus?
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