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17/438 Aktivitäten der islamistischen "Millî Görüş"-Bewegung (abgekürzt: MiGö) in Rheinland-Pfalz, vgl. Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2014, S. 65 ff.
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17/424 Einbindung außerschulischer Partner in Unterrichtsgestaltung
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17/408 Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Linksradikalismus
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17/392 Weiterentwicklung von Förderschulen zu Förder- und Beratungszentren
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17/391 Verwendung der ehemals als Betreuungsgeld ausgezahlten Mittel
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17/381 Kosten der Gesundheitsleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber
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17/380 Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
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17/377 Einstellung von „Didaktischen Koordinatoren" an Realschulen plus (vgl. Koalitionsvertrag, 2016 bis 2021, S. 16)
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17/365 Zukünftige Präventionsmaßnahmen bei gefährlichen Gefangenen
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17/355 Vollstationäre Betreuung von behinderten Menschen im Kontext des Bundesteilhabegesetzes
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17/284 Aufführung des Auftragswerks der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz "Lieder aus der Fremde"
414 kleine Anfragen
Andere Fraktionen:
- Bündnis 90/Die Grünen (732)
- CDU (4.120)
- FDP (30)
- fraktionslos (2)
- SPD (360)