Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit eingegriffen zu habenhier: Umgang der Landesregierung mit Dienstaufsichtsbeschwerden des Richterrates beim Landgericht Magdeburg
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke
Beantwortet von: Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Veröffentlicht am 20.10.2017
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2 zusammenhängende Anfragen:
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ST 7/1799 Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu haben
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ST 7/1822 Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu habenhier: Bescheid/Bescheide auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. auf Dienstaufsichtsbeschwerden des Richterrats beim Landgericht Magdeburg