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6/9295 Agrarförderung mit EU-Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Umschichtung aus 1. Säule (Direktzahlungen) in die 2. Säule der (ELER) - Nachfrage zu Drs. 6/8892
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6/9245 fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)
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6/9227 Maßnahmen "Barrierefreie Information und Kommunikation" im Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Informationsportal für Verwaltungsverfahren Amt24
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6/9222 fehlender Lärmschutz in Delitzsch (Landkreis Nordsachsen)
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6/9306 Personengebundene Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken, Nachfrage zu Drs 6/4861
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6/9244 Ausverkauf der mit öffentlichen Geldern geförderten kulturhistorisch wertvollen Bestände des Bergelagers für historische Baustoffe und die Sammlung des Sächsischen Bauteilearchivs in Trebsen (Landkreis Leipzig)
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6/9229 Erhebung von Grundlageninformationen zur Feststellung der Handlungsbedarfe - Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
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6/9193 Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts im Ressort des Kultusministeriums, Nachfrage zu Drs. 6/8693
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6/9137 Alkoholkonsumverbote nach dem Urteil des OVG Bautzen vom 30. März 2017
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6/9172 Arbeitsgruppe des Innenministeriums zur Aufarbeitung der missglückten Festnahme Albakrs
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6/9171 Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen Wegweisung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (07 06/ 883 18)
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6/9095 Freie Kameradschaft Dresden - Nachfrage zu Drs. 6/7203
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6/9094 Intelligente Videoüberwachung in Görlitz - Nachfrage zu Drs. 6/8536
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6/9022 Zustand sowie Ausbau-, Neubau- und Instandsetzungsbedarf der Radverkehrsanlagen entlang der B 101 und B 173 im Stadtgebiet von Freiberg (Landkreis Mittelsachsen)
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6/9021 Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen
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6/9020 Bedarf für die Errichtung eines bundesstraßenbegleitenden Radweges entlang der B 180 zwischen Hohenstein-Ernstthal und Waldenburg (Landkreis Zwickau)
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6/9019 Bedarf für die Errichtung eines straßenbegleitenden Radweges entlang der B 173 und S 245 zwischen Chemnitz-Reichenbrand und Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau)
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6/9018 Fehlende Anordnung von Tempo 30 auf der Radeburger Str. vor der Grund- und Oberschule und dem Altenpflegeheim in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen)
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6/8633 Berücksichtigung von Menschenrechten und rechtlichen Grundlagen bei Abschiebungen
3.183 kleine Anfragen
Andere Fraktionen:
- AfD (3.689)
- CDU (175)
- Die Linke (8.099)
- fraktionslos (193)
- SPD (58)