kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 17/16807 Linksautonome Szene - "Lange Woche der Rigaer Straße" (06.07.-12.07.2015)

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG Berlin), wie zum Beispiel Identitätsfeststellung (§ 21 ASOG Berlin), Platzverweis (§ 29 ASOG Berlin) und Durchsuchung von Personen und Sachen (§ 34 und § 35 ASOG Berlin) getroffen. Entsprechenden…

  2. BE 17/12929 Bettel-Verbot von und mit Kindern einführen!

    Eingereicht von: Joschka Langenbrinck, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    werden, Identitätsfeststellungen nach § 21 des Allgemei- nen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) durch und spricht Platzverweisungen nach § 29 ASOG Bln aus. Zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen gegen aggressives Betteln hat die Polizei…

  3. BE 18/15280 Verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen im Land Berlin

    Eingereicht von: Sebastian Czaja, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

    anlassunabhängig auf Grundlage des § 21 Absatz 2 Nummer 1 a und b des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für Berlin (ASOG Berlin) kontrollieren, um ihre Identität festzustellen, wenn sich diese an einem Ort aufhalten, von dem Tatsachen die Annahme…

  4. BE 17/17437 Transparenz auf dem Berliner Wohnheimbetreibermarkt im Bereich Obdachlosigkeit

    Eingereicht von: Fabio Reinhardt, Alexander Spies, Piraten — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

    Tagessätze pro untergebrachte Person in den jeweiligen Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Wohnungslosen nach ASOG? (Bitte nach Unterkunft (Name und Adresse), privater /bezirklicher Betreiber, Platzkapazität, Tagessatz in Abhängigkeit…

  5. BE 17/16592 Wohnungslose Personen und Obdachlosenunterkünfte in Berlin

    Eingereicht von: Alexander Spies, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

    waren zu den Stichtagen 31.12.2014 und 30.06.2015 ordnungsrechtlich nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in den sogenannten vertragsfreien und bezirkseigenen (den sogenannten nicht gelisteten, also kommunalen bzw. mit Belegungsrechten…

  6. BE 18/17683 IT-Fachverfahren für das geschützte Marktsegment und Schnittstelle zur GStU

    Eingereicht von: Stefan Ziller, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    zuständige Bezirksamt gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) umgesetzt. Diesen Prozess gesamtstädtisch zu steuern ist Inhalt des o. g. Projektes. Im Landesinstrument „Geschütztes…

  7. BE 18/13993 Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

    stellen sind. Der Probelauf findet unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) statt. Danach kann die Polizei bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen, nicht dem Versammlungsgesetz unterliegenden Veranstaltungen…

  8. BE 18/20891 Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung bei Überwachungsmaßnahmen

    Eingereicht von: Sebastian Schlüsselburg, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    Absatz 4a Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) vorhanden . Hier prüft der Senat, ob und welche Anpassungen des ASOG aufgrund des Bundeskriminalamtgesetz-Urteils angezeigt sind und bereitet einen entsprechenden…

  9. BE 18/15969 Zwangsräumungen in den Jahren 2016 bis 2018

    Eingereicht von: Stefanie Fuchs, Gabriele Gottwald, Die Linke — Veröffentlicht am — 13 Seiten, enthält Tabelle

    bei eintretender und angezeigter Obdachlosigkeit eine Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vor. Die betroffenen 3 Personen sind nach dem Wohnraumverlust zwar wohnungslos, die Obdachlosigkeit kann aber…

  10. BE 18/11717 Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (III): Polizeiliche Einsatzmittel

    Eingereicht von: Anne Helm, Niklas Schrader, Hakan Taş, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    Übertragungswagens der Polizei Berlin übertrug auf Grundlage des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG Bln) im Zeitraum von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr ein Direktbild an die Befehlsstelle der 2 Direktion 5. Währenddessen…

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