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BE 18/16013 Bettelei und Straßenzeitungsverkäufer vor dem Hauptbahnhof
Sport des Landes Berlin über Amtshandlungen von Polizeidienstkräften der Bundespolizei in Berlin gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 5 ASOG Bln zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ vom 21. September 2016 die Bundespolizei in den hier …
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BE 18/15969 Zwangsräumungen in den Jahren 2016 bis 2018
bei eintretender und angezeigter Obdachlosigkeit eine Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vor. Die betroffenen 3 Personen sind nach dem Wohnraumverlust zwar wohnungslos, die Obdachlosigkeit kann aber…
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BE 18/15813 Medikamentenskandal in Brandenburg hat Auswirkungen auf Berlin: Wie ist die Situation?
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ord- - 5 - 5 nungsgesetz, ASOG Bln) das LAGeSo bzw. für freiverkäufliche Arzneimittel die Bezirksämter . Eine zusammenfassende Darstellung des Aufbaus…
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BE 18/15948 Wohnungslosen- bzw. Flüchtlingsunterbringung zu Lasten der Schwächsten?
19 2 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber…
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BE 18/15746 Flüchtlinge / Asylsuchende in Altglienicke
Zuständigkeitsgesetz - AZG (ZustKat AZG) bzw. mit Nr. 31 des Zuständigkeitskatalogs zu § 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - ASOG (ZustKat Ord) zuständig ist; darüber hinaus können auch Geflüchtete in leistungs- bzw. ordnungsrechtlicher Zuständigkeit …
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BE 18/15745 Flüchtlinge / Asylsuchende in Treptow-Köpenick
Zuständigkeitsgesetz - AZG (ZustKat AZG) bzw. mit Nr. 31 des Zuständigkeitskatalogs zu § 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - ASOG (ZustKat Ord) zuständig ist; darüber hinaus können auch Geflüchtete in leistungs- bzw. ordnungsrechtlicher Zuständigkeit …
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BE 18/15709 Ist Berlin die Normenhauptstadt?
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Seveso-III-RL…
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BE 18/15569 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter: Empfehlungen an das Land Berlin
Belehrungsbögen Das beispielhafte Belehrungsformular für nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) in Gewahrsam genommene Personen wurde auf Englisch, Türkisch, Arabisch, Polnisch und Russisch bereitgehalten . Bemängelt…
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BE 18/15562 Umsetzung der Residenzpflicht und Wohnpflichtauflage im Land Berlin
Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit nach § 1 Abs. 2 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG Bln) i.V.m. § 71 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei Berlin. Bei der…
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BE 18/15565 Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vom 08.07. um 00:30 Uhr
Berlin den Hardenbergplatz seit geraumer Zeit – seit wann genau – nicht mehr als Kriminalitätsbelasteten Ort im Sinne des § 21 ASOG einstuft? Wird diese Auffassung aufrecht erhalten und wenn ja, weshalb? Zu 10.: Die Einstufung des Hardenbergplatzes…
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