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BT 19/347 Öffnung des palästinensisch-ägyptischen Grenzübergangs in Rafah
Vertrauensbildung zwischen den Parteien“ beitragen. Mit der Schließung des Übergangs durch die Hamas im Jahr 2007 wurden die Aktivitäten der Mission im Juni 2007 vorläufig suspendiert und ihre Personalstärke stark reduziert. Sie soll aber „kurzfristig wieder…
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BT 18/10024 Deutsches Engagement beim Syria Recovery Trust Fund
SRTF durchgeführt (bitte einzeln mit detaillierten Informationen zum Vorhaben sowie Start- und Enddatum auflisten)? Die Aktivitäten des SRTF sind auf folgender Internetseite nach Sektoren beschrieben : www.srtfund.org/sections/2_sectors Eine Übersicht…
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BT 18/4616 Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen
gesetzlichen Grundlage ist es nach Auffassung der Bundesregierung Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes, Aufklärung über die Aktivitäten des IS in Syrien zu betreiben, und an welcher Stelle erfolgt hier eine Abgrenzung zum Auslandsgeheimdienst? Gemäß § 3…
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BT 19/9332 Erste Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und Gesellschaftlichen Wandel (InnoZ)"
zu wollen? 9. Welche Parameter führten nach Kenntnis der Bundesregierung zur Entscheidung der Deutschen Bahn AG, die Aktivitäten des InnoZ im Konzern zusammen zu führen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet…
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BT 18/11334 Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11334…
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BT 19/16583 Technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
zu anderen Ministerien? Wenn ja, welches Ministerium ist mit welcher Aufgabe beteiligt, und mit welchen Ausgaben? Die Aktivitäten des BMEL sind in die Strategien der Bundesregierung eingebunden und werden mit jeweils betroffenen Ressorts abgestimmt…
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BT 18/11573 Bahnlärm im oberen Elbtal
Marktteilnehmern offen. Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 wurden die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten, über die Aktivitäten der Bundesregierung zur Verringerung des Schienenlärms informiert und gebeten, die Wagenhalter über die Möglichkeit…
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BT 19/5778 Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material
Verbringung von radioaktiven Stoffen in Staaten, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union sind. Dies betrifft, sofern die Aktivität die in § 19 Absatz 2 StrlSchV genannten Werte erreicht oder übertrifft, auch radioaktive Stoffe, die in medizinischen…
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BT 19/612 Frische und verunreinigte Brennelemente aus Atomkraftwerken
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 31. Januar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher…
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BT 18/13239 Erkenntnisse zum möglichen Netzwerk aus türkischem Geheimdienst, UETD, Osmanen Germania und Turkey Nomads
Wahlperiode 14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ) über den Einfluss und die Aktivitäten der „Turkey Nomads“ in a) Dänemark, b) Luxemburg, c) Zypern, d) Bosnien-Herzegowina und e) im Kosovo? Das…
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