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BT 18/5966 Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/5518)
Kein Verständnis hat der Fragesteller dafür, dass die Bundesregierung sich weigert , die zur Auswertung in der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) ausgewerteten Szenepublikationen und Internetseiten zu benennen . Die Behauptung…
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BT 19/2946 Die "Weißhelme" in Syrien
Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2946 10. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung bezüglich der Anschuldigung, Mitglieder der „Weißhelme“ seien aktive oder ehemalige…
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BT 18/2722 Die Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer
hängt die Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung ab. Der Einsatz spezifischer Fähigkeiten ist evident geheimhaltungsbedürftig , da im Übrigen die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung nicht möglich wäre. Die…
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BT 18/2384 Mögliche Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1386)
Günter Krings, in der Kleinen Anfrage zitierte Mitteilung der Auswertbarkeit des aktuellen Datenbankinhalts des Nachrichtendienstlichen Informationssystems ermögliche „keine Aussage zu früheren Speicherungen, wie sie für den Zeitraum 1998 bis 2013…
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BT 18/10641 Geheimhaltung von Informationen zur Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag
verbessern. Ausgangspunkt der Zusammenarbeit ist weiterhin, dass aus rechtlichen und auch operationellen Gründen die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt und nicht über EU-Institutionen bzw…
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BT 19/14608 Proliferationsrelevante Beschaffungsversuche von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien
auf die Beschaffungsaktivitäten blieb aber unverändert. 5. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche ) über die mögliche Existenz eines Schwarzmarkts in Deutschland und/oder anderen Staaten, auf dem CBRN-Materialien…
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BT 19/16673 Hinweistelefon "Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter" (RechtsEX)
Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch diese Kenntnisnahme durch Unbefugte würden die Fähigkeiten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik…
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BT 18/6543 Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
konnte die Bundesregierung aus der Tätigkeit der SMM bzw. aus anderen Informationsquellen – gegebenenfalls auch nachrichtendienstlicher Herkunft – gewinnen, ob und in welchem Umfang auch bewaffnete paramilitärische Formationen im Einsatzgebiet als…
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BT 18/8581 Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei
der Bedingungen für die Visumfreiheit der Türkei. 34. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber (auch nachrichtendienstliche ), dass sich der Ex-Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan seit September 2015 zusammen mit…
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BT 19/13372 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen "The Aryans"
der Gruppierung „The Aryans“ nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte die Zeiträume auflisten)? Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zum Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen Mitglieder der…
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