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BE 17/16503 Kontrollsituation in Berliner Pflegeheimen
in den Pflegeheimen durch eine Vielzahl an Maßnahmen sicher. Hierzu gehören die vertraglichen Regelungen nach dem SGB XI sowie die Anforderungen nach dem Wohnteilhabegesetz (WTG) und den dazugehörenden Rechtsverordnungen, hier insbesondere…
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BE 17/11350 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (III): Bund-Länder-Ausschuss nach § 18 c SGBII
Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2012) und Antwort Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (III): Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg…
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BE 17/11555 Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte (Leistungen des Bundes nach dem Sozialgesetzbuch - zweites und drittes Buch [SGB II und III]), die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er hat für die Beant- wortung Informationen bei…
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BE 17/11533 Akteneinsicht bei Berliner Jobcentern
Bundesagentur für Ar- beit zusätzlich um Auskunft gebeten. 1. Wie viele Anträge auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X haben SGB-II-Leistungsbeziehende bzw. ihre Rechtsvertretungen seit 2005 bei den Berliner Jobcentern gestellt (bitte nach Jahren…
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BE 17/18774 Sozialleistungen für EU-Bürger*innen in Berlin
EU-Bürgerin und der EU-Bürger sowie deren Familienangehörige erwerbsfähig im Sinne des § 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die über ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU verfügen und deren…
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BE 17/11361 Ambulante Hilfe zur Pflege (I): Rechte und Pflichten von Pflegediensten und dem Träger der Sozialhilfe
gemäß § 79 Absatz 1 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales - BRV - (http://www.berlin.de/sen/soziales/vertraege/sgb12/ko75/ brv.html) und den Vereinbarungen gemäß § 75 Absatz 3 SGB XII (siehe Anlage zum…
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BE 17/15571 Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg
Personen ermittelt worden. Zu den Fragen nach der Anzahl der Personen mit Leistungen nach dem SGB XII insgesamt bzw. nach einzelnen Kapiteln des SGB XII wurde die Anzahl der Personen in den betreffenden Jahren so errechnet, dass jede einzelne…
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BE 17/16297 Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
zusammen zu beantworten. 1. Wie viele Einwohner*innen der genannten Bezirke haben seit dem 1.1.2012 Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen (bitte aufgliedern nach Jahren, Gesamtanzahl und -quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis…
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BE 18/20811 Armutsbekämpfung: Nichtabrufen von Sozialleistungen - Nimmt Berlin seine Fürsorgepflicht ausreichend wahr?
einschließlich der zuständigen Leistungsträger sind im Wesentlichen in den §§ 18 bis 29 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) geregelt. Die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung sind in den jeweiligen Spezialgesetzen niedergelegt. 2 Die nachfolgende…
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BE 17/11557 Situation behinderte Berliner Kinder und Jugendlicher, die nicht bei ihren Eltern leben können
Berliner Kinder und Jugendliche, die dem Personenkreis nach § 53 SGB XII zugerechnet wer- den und nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben (können), leben gemäß § 54 Abs. 3 SGB XII und/oder § 33 SGB VIII in einer Pflegefamilie, wie viele in einer anderen …
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