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ST 6/1446 Kostenübernahme von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung
Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung Kleine Anfrage - KA 6/7609 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sollen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kostenbeiträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen…
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ST 6/1557 Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz
jungen Menschen im Rahmen der Nachsorge gem. § 87b Abs. 2 SGB VIII in Sachsen-Anhalt angeboten ? Wie viele freie Träger der Jugendhilfe sind in diese Maßnahme involviert? § 87b Abs. 2 SGB VIII regelt die örtliche Zuständigkeit; nicht jedoch die Nachsorge…
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ST 6/1040 Förderung von so genannten nicht verkürzbaren Umschulungen in Sachsen-Anhalt vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
in Sachsen-Anhalt zwischen den Jahren 2005 und 2011 eine geförderte „nicht verkürzbare Umschulung“ gemäß § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung) aufgenommen? Bitte nach Jahr, Geschlecht und Fachrichtung differenzieren…
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ST 7/2825 "Rumänien-Projekt" in Susigke
betreute Wohnform gemäß § 34 SGB VIII handeln sollte, ist die Beschäftigungsgesellschaft BVIK ein anerkannter Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII, liegt für das geplante Projekt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII vor, welches…
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ST 6/2260 Über die Bundesagentur für Arbeit ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher
anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher gefördert werden (siehe § 81 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III). Voraussetzung ist, dass die Eignung für die berufliche Weiterbildungsmaßnahme und künftige Berufsausübung vorliegt…
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ST 6/1909 Umgang mit den Honorarleistungen an V-Personen der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Erhalt von Transferleistungen
Sport, die gleichzeitig Transferleistungen beziehen, von einer Mitwirkungspflicht (im Fall von ALG II seit 2005 nach § 60 SGB II) ausgeschlossen , welche regelt, dass Leistungsempfänger oder Leistungsbeantragende der Agentur für Arbeit jegliche Einkommen…
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ST 7/1702 Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung
gewährten Leistungsumfangs zwischen der in Sachsen-Anhalt angewandten Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und dem SGB V? Die BBhV und das SGB V beruhen auf grundlegend unterschiedlichen Prinzipien. So gilt für die GKV grundsätzlich das Sachleistungsprinzip…
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ST 6/4790 Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt: Verhandlungsführung der Sozialagentur und individueller Mehrbedarf
Leistungs-, Vergütungs- und/oder Prüfungsvereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII werden innerhalb der gesetzlich angedachten Frist von sechs Wochen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 3 SGB XII durch entsprechende Vereinbarungen erfolgreich zum Abschluss gebracht…
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ST 7/3451 Physiotherapeutische Ausbildung in Sachsen-Anhalt
1600 Stunden in Krankenhäusern oder anderen geeigneten medizinischen Einrichtungen absolviert wird, ist es nach § 125 Abs. 1 SGB V verpflichtend, dass sich alle an der ambulanten Heilmittelversorgung beteiligten Therapeuten in Praxen und Einrichtungen…
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ST 6/3033 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Sachsen zu Schulen in freier Trägerschaft auf Sachsen-Anhalt - Finanzierung der Ersatzschulen in Sachsen-Anhalt" Drs. 6/2887
nicht enthalten. Andererseits wird in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Durchführung von nach den SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch staatliche berufsbildende Schulen in Sachsen-Anhalt“, vorliegend in Drs…
347 kleine Anfragen