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HH 21/8616 Gebühren für Feuerwehraufstellflächen (II)
geschlossen, sodass dadurch keine Gebühren entstanden. d. Ist inzwischen in allen Bezirken eine einheitliche Handhabung gewährleistet? Falls nein, weshalb nicht und wie begründet die zuständige Behörde die Ungleichbehandlung für die betroffenen Bauherren…
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HH 21/10571 Drs. 21/10110 Halbjahresbericht 2017 i.V.m. Drs. 21/4443 – Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung im Nordverbund
Staatsvertrages oder im Falle eines Projektabbruchs ist bei der Polizei Hamburg ein weiterer Betrieb der eigenen TKÜ-Anlage gewährleistet. 4. Ist die Ausschreibung für die Beschaffung der technischen Anlagen mittlerweile erfolgt? Wenn ja, wann? Wenn…
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HH 21/2972 Somalier bedrängt Zehnjährige in Hamburg Ohlstedt
öffentlichen Hand oder muss dieser einer regelmäßigen Meldepflicht nachkommen? Wenn nein, warum nicht? 8. Wie wird gewährleistet, dass der mutmaßliche Täter sich den weiteren Ermittlungen nicht entzieht? Eine Meldepflicht im Hinblick auf das Strafverfahren…
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HH 21/3353 Ampelversagen am Airbus-Werk – Pendler stehen im Stau
Für alle Ausbaustufen kann die ausreichende Leistungsfähigkeit allerdings nur durch eine Signalisierung des Knotens gewährleistet werden. 5) Warum wurde, aus Richtung Cranz kommend, bei den umfangreichen Umbaumaßnahmen in diesem Straßenbereich nicht…
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HH 21/19753 Untergebrachte Straftäter – Werden sie im Maßregelvollzug nur ruhiggestellt oder vernünftig therapiert (III)?
mehreren Monaten oder Jahren auf der Aufnahmestation befinden? Falls ja, aus welchen Gründen und wie wird bei diesen gewährleistet , dass sie die notwendigen Therapien und Behandlungen erhalten und schnellstmöglich auf eine Regelstation verlegt werden…
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HH 21/7488 Gefangenensammelstelle während des G20-Gipfels in der Harburger Schlachthofstraße?
des Geländes Räumlichkeiten für den Zu- und Vorführdienst eingerichtet. Die räumliche Nähe zur Gefangenensammelstelle gewährleistet einen effektiven Rechtsschutz. Unabhängige Richterinnen und Richter sollen so schnell wie möglich über die Rechtmäßigkeit…
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HH 21/13684 Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen
nachrichtendienstlichen Erkenntnissen innerhalb des GTAZ gewährleistet? 8. Wie wird die Kontrolle durch unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden beim Austausch von Informationen im GTAZ, GETZ, GIZ gewährleistet ? Siehe Vorbemerkung. 9. Hält der Senat eine…
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HH 21/9953 Schulbetrieb während des G20-Gipfels
zufolge haben mehrere Einrichtungen die Eltern gebeten, ihre Kinder unverzüglich abzuholen, da die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Teilweise waren Kitas auch telefonisch nicht mehr erreichbar. Die Polizei riet Schulen, die Kinder vorzeitig…
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HH 21/17188 Zukunft der ABB-Wohnprojekte
Wenn keine ordnungsgemäße Instandhaltung erfolgt ist: Warum wird dies dann in Drs. 21/17030 beschrieben und wie soll gewährleistet werden, dass künftig eine ordnungsgemäße Instandhaltung erfolgt? Grundsätzlich sind Instandhaltungsmaßnahmen ein fortlaufendes…
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HH 21/6319 Schneller Ausbau, schnelle Abhilfe? Marode Telefon- und Internetleitungen im Hamburger Hafengebiet
betroffenen elf Arbeitsplätze am Standort Altenwerder wird gearbeitet. Die Arbeitsfähigkeit war und ist durchgehend gewährleistet. Es sind fünf Leitungen zusammengelegt.…
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