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SN 6/3596 Zwangsverrentung von Bezieherinnen und Beziehern des Arbeitslosengeldes II nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Sachsen
Thema (OS 5/12947) hatte die Staatsregierung im Dezember 2013 lapidar geantwortet, dass die entsprechenden Daten statistisch nicht erfasst würden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: …
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SN 6/8005 Fachärztliche und psychotherapeutische/ psychologische Gutachten von Geflüchteten
aufschlüsseln ) Die erfragten Angaben über das Vorliegen der Reisefähigkeit von abgeschobenen Personen werden in der ZAB statistisch nicht erfasst und lassen sich auch nicht über vorhandene EDV-Programme auslesen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung…
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ST 6/1975 Disziplinarmaßnahmen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt
Die erbeteten Angaben können nicht gemacht werden, da die Anlässe für die Einleitung von Disziplinarverfahren statistisch nicht erfasst werden. c) Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den letzten fünf Jahren wegen des Deliktes der Körperverletzung…
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SL 16/325 Widerrufsprüfung Dreijahresfrist
Landesverwaltungsamtes nach § 52 AufenthG über den Widerruf des Aufenthaltstitels . Derartige Entscheidungen werden statistisch nicht erfasst. Insoweit wird auch auf die Antwort zu den Fragen 1 – 3 verwiesen. Wie viele Flüchtlinge haben seit 2014…
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BE 17/12996 Direktzahlungen der Miete durch die Jobcenter an Vermieter*innen
en gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt an die Vermieter*innen (bitte nach Jobcenter aufschlüsseln; sofern dies statistisch nicht erfasst wird, bitte Schätzwerte angeben)? 2. Wie hat sich die Anzahl der Direktzahlungen der Miete von Leistungsbezieher*innen…
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HH 21/19033 Situation in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (III)
Personen und zugehörige Kinder benennen und angeben, wohin diese jeweils umverteilt wurden. Die Verlegungen werden statistisch nicht erfasst. Eine Aktendurchsicht ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit…
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HH 21/11631 Asylbewerber 2017 (II)
Drs. 21/11521 heißt es auf die Frage, wie viele Flüchtlinge keine Papiere bei sich führten, dass diese Angabe statistisch nicht erfasst werde. In den Drucksachen zur Belegung Fiersbarg (zum Beispiel Drs. 21/11503) wird hingegen angeführt, bei wie…
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BE 18/18506 Aufenthaltsgestattungen und Asylgesuche im Land Berlin
Turkmenistan 168 Libanon 157 Quelle: AZR-Statistik zum Stichtag 28.02.2019 Zu 1. a)-d): Die erbetenen Zahlen werden statistisch nicht erfasst. 2. Wie vielen der unter 1. genannten Personen wurde davon im Jahr 2018 erstmalig eine Bescheinigung über die…
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ST 7/2548 Gewalthandlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2017
Polizeibeamte beschuldigt worden sind. Die Sachverhalte und die Zeitpunkte der Einleitung der Ermittlungsverfahren werden statistisch nicht erfasst. 2. Wie viele Strafverfahren werden gegen Polizeibedienstete wegen oben genannter Deliktarten aufgrund welcher…
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NI 18/1604 Überprüfungen von Asylentscheidungen
daneben auf anderweitige Art) erledigt wurden und ein Obsiegen oder Unterliegen der Behörden in diesen Fällen statistisch nicht erfasst wird. Von den 3 899 erledigten Eilverfahren endeten 2 948 Verfahren mit einem Obsiegen der Behörden, 618 mit…
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