-
BE 17/11261 Prüfrichtlinien für Pflegewohngemeinschaften, ist da nicht etwas durcheinander geraten?
Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) grundsätzlich keine Anwendung, sondern allgemein die des Bürgerlichen Ge- setzbuches. Ferner ist § 120 SGB XI zu beachten (Pflege- vertrag bei häuslicher Pflege). Die Prüfung zivilrechtlicher Verträge obliegt grund- sätzlich…
-
BE 18/16566 Recht und Gesetz gilt auch in Friedrichshain-Kreuzberg (I)
aus der Bruttowarmmiete ist höher als 30 Prozent Ihres anrechenbaren Einkommens. Sie sind Leistungsbeziehende nach SGB II und SGB XII (Grundsicherung bei Arbeitssuche, bei Erwerbsminderung und im Alter). Dann wird abweichend ein Mietzuschuss gezahlt…
-
BE 18/12734 Steuergelder für den Sozialismus und Kommunismus - Sozialistische Jugend "die Falken" e.V.
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellt gem. § 12 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch der Kinder- und Jugendhilfe /(SGB VIII) Mittel zur Förderung von Jugendverbänden , die im Landesjugendring Berlin e.V. als Dachverband organisiert sind, bereit…
-
BE 18/11890 Entwicklung der Asylpolitik im 1. Halbjahr 2017
erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahrens – die Bestimmungen des Zweiten oder Zwölften Teils des Sozialgesetzbuches (SGB II bzw. SGB XII) zur Anwendung gelangen, wechselt die Zuständigkeit für die Sicherung des Bedarfs an Unterkunft in den Verantwortungsbereich…
-
BE 17/17826 Unterbringung von weiteren geflüchteten Menschen auf dem Tempelhofer-Feld
positiven Entscheidung über das Asylbegehren leistungsberechtigt nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) wurden. Die Gesamtzahl und auch der rechtlich nicht klar abgrenzbare Bereich in Berlin lebender…
-
BE 18/17885 Wie gestaltet sich die Kooperation von Schule - Jugend und Gesundheit (II)
allem anlassbezogen, z. B. bei der 2 Weiterentwicklung ambulanter therapeutischer Leistungen gem. Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, im Rahmen des Modellprojektes „Traumanetz Berlin“ und im Rahmen der Einbeziehung der kinder- und jugendpsychiatrischen…
-
BE 18/20151 Wann und wie gelingt es dem Senat, die Berliner Familien glücklich zu machen?
Prozent auf 87.834 gesunken (Stand Dezember 2018, siehe Tabelle 3.1 der Bundesagentur für Arbeit). 2 Auch die SGB II-Hilfequote von Kindern unter 18 Jahre sinkt kontinuierlich, von zuletzt 28,6 Prozent (Dezember 2017) auf 27,7 Prozent (Dezember…
-
BE 17/13575 Berlin Pass für Flüchtlinge
„berlinpass“ ist für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem SGB II, von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, von Leistungen nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz (AsylbLG) sowie deren Mitgliedern der Be-…
-
BE 18/18707 Fehlende Kinderärzte beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD)
Zugrundelegung der bundesweit gültigen Vorgaben der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 SGB V, der ein Verhältnis von 1 Kinderärztin oder 1 Kinderarzt zu 2405 Kindern und Jugendlichen in einem Planungsbereich festlegt…
-
BE 17/16877 Suizide und Suizidprävention in Berlin
psychiatrischen Erkrankungen aufgenommen. Insgesamt gibt es in Berlin 9.417 Plätze im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII, davon 7.969 Plätze im ambulant betreuten Wohnen, 382 Plätze im stationär betreuten Wohnen und 1.066 Plätze in Tagesstätten…
1.440 kleine Anfragen