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NI 18/167 Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern in Landesaufnahmeeinrichtungen
soweit diese klinisch oder anamnestisch im Einzelfall angezeigt sind. 1. Wo findet die Eingangsuntersuchung der o. a. Flüchtlinge derzeit statt, und wie viel Personal ist damit beschäftigt? Die Erstuntersuchung findet grundsätzlich in den Ankunftszentren…
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MV 7/557 „Abschiebe-Helfer“ in Mecklenburg-Vorpommern
Kooperation der Bundesländer und des Bundes (unter anderem Bundesministerium des Innern, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundespolizei), in die alle beteiligten Behörden Personal entsenden. Eine Unterstützung in Rückführungsangelegenheiten…
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MV 7/620 Integrationsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern
durch den Integrationsfonds unterstützt werden können? Zielgruppe der Förderung sind insbesondere anerkannte Flüchtlinge und auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber unter Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft. Landtag Mecklenburg-Vorpommern…
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NI 18/1627 Mordfall Susanne M. aus Hannover
Personalien weitere zwölf Aliaspersonalien verknüpft. Im laufenden Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für identitätsklärende Maßnahmen zuständig. Der verdächtige Ausländer hat sich unter zwei verschiedenen Identitäten…
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NI 18/1913 Beobachtung der "Jungen Alternative" (JA) durch den niedersächsischen Verfassungsschutz
– Gleichsetzung von Einwanderung und Terrorismus: „Vergessen wir nicht, daß der Berlinattentäter als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ nach Deutschland kam und daß es vermehrt zu Anwerbungsversuchen in Unterkünften für illegale Einwanderer durch den IS…
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BE 18/12138 Verfolgte Christen auch in Deutschland
Hass gegenüber Christen zumindest mit ein Motiv war, sind dem Senat auch aus Sammelunterkünften zur Unterbringung sog. Flüchtlinge bekannt? b) Wie viele Fälle von Mobbing? c) Waren hierbei ausschließlich die Bewohner untereinander am Konflikt beteiligt…
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ST 7/460 Konzepte zur Flüchtlingsunterbringung in Sachsen-Anhalt
des Fragestellenden: Die Landkreise und kreisfreien Städte haben unterschiedliche Konzepte für die Unterbringung von Flüchtlingen. Einige setzen auf eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung , andere auf Gemeinschaftsunterkünfte. Einige Landkreise und…
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SN 6/4424 Asylbewerber ohne Ausweispapiere
Asylgesetzes (AsylG) verpflichtet, für die Dauer des Asylverfahrens ihren Pass oder Passersatz dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auszuhändigen und zu überlassen. Die sächsischen Ausländerbehörden erhalten in der Regel erst nach der Asylentscheidung…
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BT 19/3832 Finanzierung von zivilen Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeerraum
Vertretern von Flüchtlings- und kirchlichen Organisationen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller SOS MEDITERRA- NÉE 23.05.2017 Arbeitsmittagessen mit Vertreterinnen und Vertretern von Flüchtlings- und kirchlichen…
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BB 6/2170 Übergangswohnheim (Gemeinschaftsunterkunft) für Asylbewerber in Uckley
und die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen sind öffentliche Aufgaben, die gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Aufnahme von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen im Land Brandenburg (Landesaufnahmegesetz -LAufnG)…
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