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BE 17/13819 Hausverbote in den Berliner Jobcentern
den Leistungssachbearbeiter_innen sowie Integrati- onsfachkräften persönlich kommunizieren können, um die ihnen aus dem SGB II auferlegten Mitwirkungspflichten erfüllen zu können? 6. Welcher Stelle innerhalb der Berliner Jobcenter unterliegt…
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BE 17/17917 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Unterbringung und Betreuung
Senatsverwaltung obliegt die Aufgabe der Sicherstellung des staatlichen Schutzauftrages der Inobhutnahme gemäß § 42 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Derzeit sind 1900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Unterbringungseinrichtungen…
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BE 17/16215 Jugendliche in Ausbildung bringen: Was plant der Senat konkret?
erfolgversprechenden Instrumenten, der Einstiegsqualifi- zierung und der Assistierten Ausbildung im Sozialgesetz- buch (SGB) III, ist angestrebt. Mittelfristig soll das Ein- stiegsalter in die betriebliche Ausbildung deutlich auf unter 20 Jahre…
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BE 18/16457 Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19.12.2016 - Hilfe für traumatisierte Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Ersthelfer/innen (II)
vom 19.12.2016? Zu 12.: Ersthelferinnen bzw. Ersthelfer gehören nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII) zu den versicherten Personen der gesetzlichen Unfallversicherung ; für sie ist die UKB zuständig. Im Übrigen können…
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BE 17/11289 Inanspruchnahme von "Arbeit statt Strafe"-Projekten
Vermittlung durch die Mitarbeiter der Fachvermittlungsstellen an ei- nen Träger von Hilfen gem. § 67 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Bei Störungen im Ablauf der Ableistung der gemein- nützigen Arbeit wird nach Durchführung eines „Krisengesprächs…
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BE 18/10545 Stationäres Drogentherapiezentrum Havemannstraße, Marzahn Nord
Zeitpunkt steht noch nicht fest. Die Konzepte sind unterschiedlich im Rahmen des Betreuten Wohnens nach § 53 oder § 67 SGB XII. Jedem Träger stehen 16 Einzelappartements zur Verfügung. Wie viele der zukünftigen Bewohner ehemals Drogenabhängige…
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BE 18/16956 Krankenhausmanagement (III a))
für Patientendatenmanagement und Befundkommunikation, also eine relationelle Datenbank. Nach § 295 Abs. 1 und § 302 Abs. 2 SGB V ist zugleich die Anwendung der International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (ICD-10)…
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BE 17/12006 Altenpflege in Berlin (II) - Qualitätssicherung der Altenpflegeausbildung
Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 2 des SGB XI, wenn es sich dabei um eine Einrichtung für alte Menschen handelt, und 2. in einer ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI, wenn deren Tätigkeitsbereich die Pflege alter…
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BE 17/17437 Transparenz auf dem Berliner Wohnheimbetreibermarkt im Bereich Obdachlosigkeit
und Selbstzahler und Sozialleistungsbezieherinnen und Sozialleistungsbezieher Jobcenter oder Ämter für Soziales (SGB II bzw. SGB XII) sind hier nicht bekannt. Lichtenberg: Eine derartige Abweichung von Tagessätzen ist hier nicht bekannt; Selbstzahlerinnen…
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BE 18/18940 Kosten und Einnahmen für die landeseigenen Friedhöfe Berlins, Sozialbestattungen, Gegenleistungen für Gebühren und weitere Planungen
nach § 74 SGB XII gab es seit 2011 in Berlin und welche Kosten sind hierdurch jeweils jährlich entstanden? Bitte nach Bezirken auflisten! Antwort zu 6: Die Anzahl der sogenannten Sozialbestattungen nach § 74 Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII) und…
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