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BT 19/9563 Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum
Unternehmensstiftungen mit der Zielsetzung der politischen Bildung reicht das Angebot. Der dritte Sektor ist damit eine zentrale Stütze der bundesrepublikanischen Gesellschaft – wenn nicht ihre wichtigste. Dass den dort aktiven Akteurinnen und Akteuren…
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BT 18/7750 Stand der Zukunftsstrategie Ökolandbau
Handlungsfeldern bis heute darüber hinaus identifiziert, und wann werden diese von wem und mit welcher Finanzierung bearbeitet? Ein zentraler Baustein des Handlungsfeldes „Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer “ der Zukunftsstrategie soll die Forschungsstrategie…
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BT 19/10595 Datenzugang zu Social-Media-Plattformen für Forschungszwecke
sich die Bundesregierung gezielt für die Bekämpfung von Desinformationen im Internet ein. Der Aktionsplan sieht auch die zentrale Rolle, die dem Privatsektor (insbesondere den Social-Media-Plattformen) im Kampf gegen Desinformation im Internet zukommt…
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BT 18/2281 Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen
der Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Informationsschutz legt. Die Verbände sind für BMI und die Sicherheitsbehörden die zentralen Schnittstellen zu den deutschen Unternehmen. 13. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang…
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BT 18/7623 Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene
Betroffene selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter können einen Antrag stellen. Mit der Umsetzung wurde das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) beauftragt . Nach Auskunft des BADV-Präsidenten gegenüber den Fragestellern hatte…
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BT 19/379 Entwurf für einen neuen Traditionserlass der Bundeswehr
auf-heldensucheid 212659309.html). Das Verfahren zur Benennung von Liegenschaften, Kasernen und Verbänden ist in der Zentralen Dienstvorschrift (ZDV) A-2650/2 festgelegt. Dieses Verfahren beinhaltet, dass die Benennung von Einrichtungen der Bundeswehr…
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BT 18/6699 EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer
Wesentlichen aus dezentralen Dokumentenprüf- und -lesegeräten in den betreffenden Dienststellen. Diese Geräte sind an zentrale Abfragesysteme angeschlossen . 5. In welchem Umfang wird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) von deutschen…
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BT 19/5195 Speicherungsanlässe in der Datei „Gewalttäter Sport“ und Datenübermittlung nach Russland
„Gewalttäter Sport“ und die gleichnamige Datei sind fachlich verortet bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS), eingerichtet beim Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen in Duisburg. Das Bundeskriminalamt…
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch denjenigen , die familien-bedingte Pausen einlegen, eine große Rolle zu. Ein zentraler Aspekt der Fachkräftesicherung ist dementsprechend die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die arbeitsmarktpolitische Förderung…
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BT 19/13194 Regieren zwischen Rhein, Spree und Senne mit modernen Kommunikationsmitteln
einen Anbieter für alle Bundesministerien oder ohne zentrale Koordinierung in der Einzelverantwortung der jeweiligen Bundesministerien? Die Bereitstellung der Videokonferenzsysteme wird nicht zentral koordiniert sondern liegt in der Einzelverantwortung…
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