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TH 6/5505 Sexueller Übergriff unter Alkoholeinfluss auf eine Frau im Linienbus - Teil II
Entwicklung mit sexuellen Übergriffen auf Frauen? 3. Welche Rolle spielt der Einfluss von Alkohol bei den Straftaten von Flüchtlingen/Asylbewerbern? 4. Was unternimmt die Landesregierung, um Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen? 5. Was unternimmt…
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BT 19/3544 Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland
l e r In den letzten Wochen haben vermehrt zivile Organisationen von sich reden gemacht , die die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zum Ziel haben (z. B. www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-die-lifeline-seenotretter-kritisierenhartes…
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HH 21/13985 Staatliche Förderung islamischer Organisationen während des Ramadan
Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Integration und Bildung; Beratung von Flüchtlingen und Deutschkurse. Förderung der Integration von Flüchtlingen; Islamischer Bund e.V., Muhajirin Gemeinde (arabische Gemeinde): Seelsorge, Bildungs-…
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NW 17/2819 Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch ärztliches Attest
Zweifel an der Reisefähigkeit, werden Vollzugsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1043 mit Schreiben vom 11. Juni 2018 namens der Landesregierung beantwortet. …
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TH 6/4541 Förderung aus Landesmitteln von in der Flüchtlingsbetreuung tätigen Geraer Institutionen und von deren Kooperationspartnern? - erneut nachgefragt zum Verein Akzeptanz! e. V. Gera
wurden im Jahr 2016 folgende Mittel für folgende Zwecke bereitgestellt: Die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge (BIMF) förderte den Aufbau des Integrationsgartens mit 6.450 Euro. Ziele der Förderung waren: • Begegnung und Zusammenarbeit…
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NI 18/442 Mehrfachregistrierung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
Überprüfung der Identität eine hohe Bedeutung zu. Den Ausländerbehörden obliegt - soweit nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund eines laufenden Asylantrages zuständig ist - die weitere ausländerrechtliche Bearbeitung. Eine erkennungsdienstliche…
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BB 6/2171 Übergangswohnheim (Gemeinschaftsunterkunft) für Asylbewerber in Massow
und die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen sind öffentliche Aufgaben, die gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Aufnahme von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen im Land Brandenburg (Landesaufnahmegesetz -LAufnG)…
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ST 7/3748 Beraterverträge: Unterrichtung des Finanzausschusses und der Staatssekretärskonferenz
d. Kab.-Beschlusses 5 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 5 MS IB , FSIB Programm Integration von Flüchtlingen 21.12.2015 21.12.2015 bis 2017 97.0006 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 6 x Kein Vertrag…
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NW 17/11086 Terroristische Gefährder in Nordrhein-Westfahlen – Entwicklung der Lage im Jahre 2020
Jahre 2019 wurden aus diesem Personenkreis lediglich elf Personen abgeschoben. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4228 mit Schreiben vom 22. September 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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TH 6/3395 Brandanschläge auf Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen seit dem 1. Januar 2015
Kleinen Anfrage sowie der Vorbemerkung des Abgeord neten Henke bezogen auf Brandstiftungsdelikte in beziehungsweise an Flüchtlings/Asylbewerberunter künften (bestehende, geplante oder vermutete Objekte zur Unterbringung) beantwortet. Zu 1.: Im Freistaat…
2.044 kleine Anfragen