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Gesamthaushalt des Landes Berlin hatte 2012 ein Volumen von rd. 23 Mrd €. 4. Inwiefern finanziert der Bund die freie Szene Ber- lins durch Förderung? Zu 4.: Der Bund stellt dem Land Berlin gem. Haupt- stadtfinanzierungsvertrag jährlich Mittel i…
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BE 17/12228 be or not to be Berlin
hat die Filmförderung für die Imagewerbung für die Hauptstadtregion? Zu 5.: Die Filmförderung durch die Medienboard Ber- lin-Brandenburg GmbH unterstützt das Entstehen von zahlreichen Kino- und Fernsehfilmen aus und über Berlin, die ein breites…
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BE 17/14978 Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige
(bitte zeitlich und nach zugrundeliegenden Delikten auflisten) Zu 3.: Im Jahr 2014 konnten - mit Stand 20. Novem- ber 2014 - insgesamt 94 Haftbefehle der Berliner Justiz, die gegen Personen ergangen sind, bei denen Anhalts- punkte für eine…
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BE 17/15830 Radverkehrsentwicklung in Berlin: Messung und Ergebnisse
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 830 2 Antwort zu 6: Der Radverkehr wurde seit 1983 in Ber- lin (nur westliche Bezirke) in sogenannten Pegelzählun- gen an definierten Querschnitten kontinuierlich erhoben. Zwischen…
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BE 17/14103 Wie sichert der Berliner Senat die Qualität der Essensversorgung der kleinsten BerlinerInnen in den Kitas?
Angebot, bis zu Be- standteilen an Bio-Produkten und weiteren Kriterien. Die Kita-Eigenbetriebe sind zur Anwendung der ber- lineinheitlichen Vergabevorschriften verpflichtet. 9. Wie sorgen die Berliner Kitaeigenbetriebe für die Erfüllung…
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BE 17/13795 "Scheibenputzer" und "Straßenverkäufer" - Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit?
Straßenverkehrsordnung durch die Berliner Polizei sofort zur Anzeige ge- bracht werden, um die Sicherheit und Ordnung auf Ber- lins Straßen entschlossener durchzusetzen? Zu 8.: Die Polizei Berlin arbeitet auch an dieser Stelle ständig an einer…
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BE 17/13230 Beiträge von Mitarbeiter*innen der Berliner Sicherheitsbehörden auf Internetplattformen der linken Szene
insbesondere zum Einsatz von Vertrauenspersonen, könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde Ber- lin zulassen. Die Antwort des Senats muss insoweit als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades „VS – Geheim “ nach § 5…
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BE 17/12161 Berliner Sicherheitsbehörden im Einsatz im Rahmen der "Blockupy"-Aktionstage 2013 in Frankfurt am Main?
begleitet wurden. Am 01. Juni 2013 haben Kräfte des Landeskriminal- amtes Berlin die Ausreise eines weiteren Busses aus Ber- lin beobachtet. Eine Begleitung in Richtung Hessen er- folgte nicht. Die Ausreiseüberwachung und Begleitung der „Berliner…
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BE 17/11558 Beteiligung des Landes Berlin an Konsultationen der EU-Kommission
folgt die Beteiligung auf Referats- und/oder Gruppenlei- terebene. 5. Inwieweit werden die Beteiligung des Landes Ber- lin bzw. seiner öffentlichen Stellen an Konsultationen bzw. ihre Ergebnisse kommuniziert? Zu 5.: Die Ergebnisse und…
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BE 17/11535 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (IV): Arbeitsmarktpolitischer Landesbeirat
Beirats ging vom Vorstand und dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit aus. Die Federführung für die Beiratsarbeit in Ber- lin und Brandenburg liegt bei der Regionaldirektion. Wie unter 1. dargestellt, wurde der Beirat mit der In- tention…
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