-
BE 17/15468 Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze
ggf. auf Schadensersatzforderungen von Eltern reagieren zu können, die trotz des Rechtsanspruches auf Förderung nach §24 SGB VIII keinen Platz in einer Kindertagesstät- te erhalten haben? 2. Falls ja, wie sehen diese Vorkehrungen im Detail aus…
-
BE 17/13162 Prüfungen der Rechnungshöfe in den Berliner Jobcentern
der kommunalen Leistungen, wie beispielsweise den Kosten der Unterkunft oder den sozialintegrativen Leistungen nach § 16a SGB II statt. Da es sich bei diesen Leistungen um unterschiedliche landes- seitige Zuständigkeiten handelt und aufgrund der Kürze…
-
BE 18/17322 Lernförderungen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler in Berlin
Unterrichtsteilnahme sukzessive auf null zurückgeführt werden kann? Zu 6.: In § 28 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist kein Eigenanteil für die BuT- Lernförderung vorgesehen. Berlin, den 07. Januar 2019 In Vertretung Mark Rackles…
-
BE 17/12282 Bildungspolitische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus Roma-Familien
Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 282 2 Personen in Bedarfsgemeinschaften (SGB II) und Empfänger von Arbeitslosengeld (SGB III) nach Staatsange- hörigkeit* Berichtsjahr Bulgarien Rumänien Personen in Bedarfsge- meinschaften…
-
BE 17/12703 Was tut der Rot-Schwarze Senat gegen Kinder- und Familienarmut in Berlin?
Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) auf das Verhältnis der Ausgaben im Vorjahr. Die Ausgaben für Bildung und Teilhabe nach dem Sozi- algesetz-buch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz muss das…
-
BE 17/13803 Arztsitze als Spekulationsobjekte?
Medizi- nischen Versorgungszentren betreibe. Soweit sich die Anfrage auch auf Gesundheitseinrich- tungen nach § 311 Abs. 2 SGB V beziehe, könne sie fol- gende Angaben machen: Die Sana Gesundheitszentren GmbH betreiben derzeit 15 Facheinrichtungen…
-
BE 18/20838 Förderung der Jugendarbeit und der sportlichen Ertüchtigung in den Partnerstädten
gesetzliche Vorgaben erhalten, mit denen die Jugendarbeit gemäß § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gefördert wird. Durch die Einführung von Jugendförderplänen auf Bezirks- und Landesebene wird erstmals auch eine gesamtstädtische…
-
BE 17/11098 Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Land Berlin - Stand 2012
Nichtleistungsempfan- gende teilnehmen können und die erforderliche nationale Kofinanzierung in diesen Fällen nicht durch SGB-II- Leistungen, sondern durch Landesmittel des Kapitels 0940 sichergestellt wird. Gesonderte Maßnahmen nur für Nichtleistungsempfangende…
-
BE 17/18231 Kindeswohlgefährdungen in Berlin
zurückgeführt werden (aufgeschlüsselt nach Bezirken)? Zu 1. - 9.: Die Statistik zur Gefährdungseinschätzung gem. § 8a SGB VIII wird vom Bundesamt für Statistik jährlich erhoben. Die Daten aus den Jahren 2013 und 2014 liegen vor, die Daten aus…
-
BE 18/14769 Clearingstelle Ortolfstraße 107/Altglienicke geschlossen?
Ortolfstraße 107, in der das Vorclearing für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemäß § 42a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) durchgeführt wird, wurde am 29.03.2018 auf Grund von aufgetretenen baulichen Mängeln temporär geschlossen. 3. Was…
1.440 kleine Anfragen