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SN 6/4508 Sozialhilfe für EU Bürger
Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil die dem Fragegegenstand zu Grunde liegenden Tatbestände statistisch nicht erfasst werden, so dass hierzu keine belastbaren und nachvollziehbaren Aussagen getroffen werden können. Hierzu müsste eine…
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SN 6/4707 Kosten der Abschiebungen im Januar 2016
Abschiebungskosten abgelehnter Asylbewerber, für die die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz zuständig ist, werden statistisch nicht erfasst. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht nicht. Die erfragten Angaben können auch nicht durch einen Rückgriff…
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SN 6/10059 Familientrennungen durch Abschiebungen 2. Quartal 2017
Angaben zu Entscheidungen zu Familientrennungen im Rahmen der Vorbereitung von Abschiebungen werden in der ZAB statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten die in der ZAB vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgte…
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BE 18/12043 Organisation von Sammelabschiebungen im Land Berlin
durchschnittliche Abweichung zwischen Soll und Ist-Zahl der abzuschiebenden Personen bei Sammelabschiebungen wird statistisch nicht erfasst. Ein solcher Wert wäre auch nicht aussagekräftig, da die Charterflüge wegen des Nichtaufgriffsrisikos erheblich…
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HH 21/15537 Mit Papiertiger Effizienz bei Rückführungen steigern? Rot-Grün offenbart mit dieser Lachnummer eigene Schwäche
auf Abschiebehaft beim zuständigen Gericht dar. In wie vielen Fällen diese Konstellation eingetreten ist, wird statistisch nicht erfasst. 7. Warum informiert der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde weder die Betreiber der Unterkünfte noch…
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TH 6/7186 Durchsuchungsmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Hildburghausen
Antwort zu Frage 1 in Verbindung mit den Vorbemerkungen wird verwiesen. Maßnahmen im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst. Lauinger Minister Durchsuchungsmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Hildburghausen Ich…
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HH 21/18667 Entwicklung der Adoptionen in Hamburg
einer Pflegefamilie untergebracht waren. Ob die Adoption jeweils durch die Pflegefamilie stattgefunden hat, wird statistisch nicht erfasst. Jahr Kindesalter Anzahl Adoptionen Vorher in Pflegefamilie Jahr Kindesalter Anzahl Adoptionen …
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NW 17/7688 Vermehrtes Auftreten der afrikanischen Schweinepest in polnischen Agrarbetrieben – Wie ist die aktuelle ASP-Vorsorge in NRW?
gegen Wildschweine wurden in den letzten fünf Jahren in NRW errichtet? Die Errichtung von Wildschutzzäunen wird statistisch nicht erfasst. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl* 19.415 20.620 27.994 39.464 35.149…
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HH 21/7746 Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (II)
aktuelle Rechtsprechung informiert und es gab diverse bilaterale Gespräche mit Akteuren. Die Zahl der Kontakte wird statistisch nicht erfasst. Des Weiteren hat die zuständige Behörde Einzelhandelsverbände, die Handelskammer Hamburg sowie Quartiersmanagerinnen…
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HE 19/1257 Erste Hilfe an hessischen Schulen
Frage 8. Wie viele hessische Lehrkräfte verfügen über eine entsprechende Ausbildung? Da diese Lehrkräfte statistisch nicht erfasst werden, kann hierzu keine Angabe gemacht werden. Wiesbaden, 26. Januar 2015 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz…
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