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SN 6/14849 Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen
Zeit. Hier erscheine eine Speicherfrist von einem Monat ausreichend. Entsprechendes gelte bei Artikel 2 § 30 SächsPBG. Die Nutzung der gemäß Absatz 2 und 3 erhobenen Daten zum Zwecke der Ordnungswidrigkeitenverfolgung sei mit Blick auf den Umstand, dass…
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SN 6/11555 Neubaustrecke Dresden - Prag
Sachsen keinen Einfluss. Dies obliegt dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und der Bundesnetzagentur. Ein Anreiz zur Nutzung der Neubaustrecke bietet die geringere Entfernung und damit deutlich kürzere Fahrtzeit zwischen Dresden und Üstf nad Labern…
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SN 6/8931 Barrierefreie Gerichtsgebäude
rollstuhlgerechte Zugang erfolgt über den Hintereingang. Zugangsgewährung erfolgt mittels elektrischer Türöffner und anschließender Nutzung einer Hubvorrichtung mit Hilfe eines Wachtmeisters. Landgerichtsbezirk Zwickau Seite 5 von 8 Ja Nein Ja Nein Direkt…
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SN 6/1061 Anwendung der Richtlinie zur investiven Förderung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Freistaat Sachsen
- Behindertenhüfe - Psychosoziale Dienste 100105702 Sanierung der Aufzugsanlage zur behindertengerechten, barrierefreien Nutzung in der Gedenkstätte "Pirna Sonnenstein" und Betrieb als öffentliche Einrichtung für die Zeit der Zweckbindung CSW-Christliches…
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SN 6/1120 Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen
Wohnungsprostitution nach öffentlichem Baurecht. Die sogenannte „Wohnungsprostitution“ stellt eine – regelmäßig störende – gewerbliche Nutzung dar, die in Wohngebieten generell unzulässig ist. Dies folgt aus der prinzipiellen Unvereinbarkeit solcher Betriebe mit dem…
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SN 6/13975 Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 zu den Regelungen des Personenstandsrecht in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Az.: 1 BvR 2019/16)
bereit. Rücksicht auf das dritte Geschlecht kann derzeit nur bei Anreden an größere Personengruppen und nur durch stärkere Nutzung von Formulierungen wie „Studierende", „Zuhörende", „Abgeordnete", „Mitglieder" oder „Anwesende " genommen werden. Das SMS…
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SN 6/1748 Windenergieanlagen in Sachsen
Anwendungshinweise ) bestimmen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung „ ... das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen" als Zulassungsvoraussetzung für eine Genehmigungserteilung. Mit dem…
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SN 6/5032 Getrennt lebende Eltern in Hartz-IV-Bezug
Internet soll dies in Form einer Verlinkung auf die Hornepage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, ausgenommen Presse, Rundfunk und Fernsehen und wissenschaftliche Publikationen, bedarf…
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SN 6/5757 Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
Internet soll dies in Form einer Verlinkung auf die Hornepage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, ausgenommen Presse, Rundfunk und Fernsehen und wissenschaftliche Publikationen, bedarf…
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SN 6/8968 Unterstützung von Eltern mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen bei der Familiengründung und bei der Wahrnehmung von Elternschaft
Inkrafttreten der UN-BRK in der Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 das differenzierte Angebot, die Finanzierung und die Nutzung von Elternassistenz als probate Form im Sinne der UN-BRK im Freistaat Sachsen entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben darstellen…
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