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BE 17/10015 Aktueller Stand der Kinderbetreuung im Land Berlin
ist nicht bekannt. Obgleich sie die Anforderungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in Verbindung mit § 30 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz…
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BE 18/18143 Beiräte im Land Berlin - Ausstattung und Einbindung
g mit dem neuen Leistungsrecht ab 01.01.2020 und der Überführung des Teilhabebeirates an die Regelungen des § 94 Abs. 4 SGB IX (neu) einzuführen. Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB): Die 25 stimmberechtigten Mitglieder des Landesseniorenbeirates…
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BE 17/10188 Eingangsbestätigungen bei Jobcentern
jeweiligen Jobcenter dafür verantwortlich , die Verwaltungsabläufe für Ihre Jobcenter zu bestimmen (§ 44c Abs. 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II). Hierunter zählen auch der Umgang mit Kundenreaktionen und die Ausgestaltung interner Verwaltungs- und Kontrollsysteme…
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BE 17/11255 Macht die Arbeit in den Berliner Jobcentern krank?
Beamten- und Arbeitnehmerverhältnis der Bezirke des unmittelbaren Landesdienstes Berlin in dem Kapitel 3960 Leistungen nach SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende - einschließlich der Beurlaubten und der geringfügig Beschäftigten. Auswertungsebenen…
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BE 17/14973 Erst-Hilfe macht Schule
Schulpersonal wer- den Kosten zur Erste-Hilfe-Ausbildung auf Antrag von der Unfallkasse Berlin übernommen (§§ 14 Abs. 1, 21 Abs. 1 SGB VII). Im Jahr 2013 wurden 6178 Lehrkräfte zu Ersthelferin- nen und Ersthelfern ausgebildet. Eine Auswertung nach Schularten…
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BE 18/18751 Finanzielle Förderung der Jugendfreizeiteinrichtung "JUP e.V." in Berlin-Pankow - (Teil I)
beschließt der bezirkliche Kinder- und Jugendhilfeausschuss gemäß der gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) Kinder- und Jugendhilfe und Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG). Die Entscheidung über…
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BE 18/10714 Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen (III): Informationszugang
wird auch die Än- Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 714 2 derung des § 264 Abs. 2 SGB V angestrebt, um die Einbeziehung aller nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Menschen zu erreichen. 6. Welche Maßnahmen…
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BE 17/13718 Fort- und Weiterbildungen zum Thema Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung Berlin
1 16 Zeitmanagement und Umgang mit Stress 3 47 Burnout-Prophylaxe 3 3 1) Krankenversicherung und Hilfe zur Gesundheit im SGB XII 1 17 Dienststelle / Verwaltungseinheit Veranstaltungstitel Anzahl der jeweiligen Veranstaltung Anzahl der gesamten…
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BE 18/17513 Repräsentanz von Frauen in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Durch den Beschluss der GMK ist das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Regelung im SGB V vorzunehmen. Berlin, den 31. Januar 2019 In Vertretung Martin Matz Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege…
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BE 17/13746 Fristlose Kündigung von Nutzern des Familienzentrums Mehringdamm 114
Betreiben eines Familienzentrums untervermietet. Der Träger hat ferner mit Kooperationspartnern, deren Zweck dem § 16 SGB VIII zuzuordnen ist, Nutzungsvereinba- rungen zur kurzfristigen Raumüberlassung an Dritte ge- troffen. Hierzu stimmt sich…
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