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SN 6/12944 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat März 2018
SS-Runen auf mehrere Ausleihcontainer 15.04.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nutzung des Kürzels „SS“ in Verbindung mit einer Hakenkreuzflagge in einem Videospiel 20.07.17 Weinböhla Vorsätzliche Körperverletzung…
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SN 6/3640 Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs
Betäubungsmitteln eingesetzt. Bei bestehendem Verdacht des Handels mit oder des Konsums von Betäubungsmitteln können die Nutzung einer Trennvorrichtung bei der Besuchsdurchführung sowie verstärkte Haftraumkontrollen angeordnet werden . Besuchern von…
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SN 6/9565 Nachfrage zu Drs. 6/8704 Kunst am Bau bei Großen Baumaßnahmen mit Beteiligung des Freistaates Sachsen
Semperoalerie, Theaterelatz 1, Sanieruno 46.670,0 1412 73252 Dresden, Einrichtung eines zentralen Logistikzentrums für gemeinsame Nutzung Sächsische Planungsvorhaben Staatsoper, Staatsschauspiel 1415 71351 Großenhain, Flugplatz, vorgezogene Sanierungsleistungen…
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SN 6/13753 Ermittlungsverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten und die Wahrung der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Sachsen
gemäß § 170 II StPO, Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand Dem Tatverdächtigen wurde vorgeworfen, unter Nutzung des Facebook-Messengers der Geschädigten besonders gesicherte Kommunikationsdaten ausgespäht, eingesehen und auch an dritte…
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SN 6/4377 24. und 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK)
Thema. Weniger im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber ebenso wichtig und komplex ist das Thema der gesellschaftlichen Nutzung und Verteilung von Zeitressourcen. Zur Zeitgestaltung gehört – gemäß der Sachverständigenkommission des Ersten Gleichstellungsberichts…
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SN 6/397 Investitionsprogramm "Barrierefreies Bauen 2014" Lieblingsplätze für Alle
Freibad Neu mark j Neumarker-Badoase agil e. V., Badsteig 5,08496 Neumark Umbau des Neumarker Freibades zur barrierefreien Nutzung aller Einrichtungen (Toilette, Kiosk, Schwimmbecken mittels mobilen Lift) 9.182,54 € ! 9.182,54 € 20 Kapelle "Christi…
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SN 6/9811 Kontrollbereiche bei Versammlungen und Aufzügen - Aktualisierung der Drs. 6/731
24:00 Uhr, wurde in Freital im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Hotel „Leonardo" und dessen Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung am 26. Juni 2015 und verlängernd am 9. Juli 2015 ein Kontrollbereich durch die PD Dresden angeordnet…
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SN 6/17102 Notzeiten nach JagdG, Gesellschaftsjagden und Abschusspläne
forstwirtschaft liche Nutzung verhindern Adorf Rotwild Unterschätzung des Rotwildbestandes zum Zeitpunkt der Abschussplanung; trotz gestiegener Streckenzahlen noch immer keine für eine ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung tolerierbare Höhe an…
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SN 6/5897 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juli 2016
Facebook 1 § 45 Abs. 2 JGG 19.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nutzung eines Hitlerbildes als Hintergrundfoto auf einem Handy 1 § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Leipzig 03.06.2016…
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SN 6/12700 Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen
Aktivitätsfeld gesondert gezählt. Frage 44: In welchem Umfang ist die Begehung schwerer und organisierter Kriminalität unter Nutzung neuer Technologien (IKT) erfolgt? Die Antwort beruht auf einer qualitativen Auslegung des Begriffes „Umfang“. Die…
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