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BE 17/13286 Unterstützungsleistungen der Berliner Jobcenter für Bewohner innen von "Problemimmobilien"
gegenüber den Vermieter_innen zu unterstützen (vgl. MAIS NRW, Arbeitshilfe „Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II“, Kapitel XV.)? 4. Wenn ja, wie bewertet er diese Bestrebungen des Landes NRW und könnte er sich Ähnliches für Berlin…
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BE 17/11408 Zielvereinbarungen im Land Berlin (II): Bereich Arbeit
oder kommunalem Träger beziehen. Im § 3 Absatz 5 Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) Berlin heißt es: „Die nach §48b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom kommunalen Träger mit der…
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BE 17/13203 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (XI): Forum der Jobcenter-Geschäftsführung
neuen interkulturellen Schulungskonzeption aktuelle Informationen zu ALLEGRO Sittenwidrige Löhne Einführung BeKo SGB II 2014 EU-gefördertes Projekt / Vorstellung „Trans* in Arbeit“ Operative Ausrichtung in der Grundsicherung 2014 …
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BE 18/11529 Zuständigkeiten der Jobcenter bei Geflüchteten
aufgrund der Zuständigkeitsverteilung bei Jobcentern nach Geburtsmonat mehr als drei Kilometer? Zu 1.: Geflüchtete im SGB II-Leistungsbezug können die Anbieter der Integrationskurse, der berufsbezogenen Deutschförderung des Bundesamts für Migration…
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BE 17/14269 Barrieren beim barrierefreien Wohnraum (I)
Antwort zu 8. und 9.: Die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung für Grundsicherungsempfan- gende nach dem SGB XII ist bei zweckentsprechend genutzten behindertengerechten Wohnungen (barrierefrei und der individuellen Behinderung…
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BE 17/11664 Unbesetzte Funktionsstellen an Berliner Schulen
Beteiligung als erteilt. Danach erhält die örtliche Schwerbehindertenvertre- tung Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 95 (2) SGB IX, Beteiligungsfrist gesetzlich nicht geregelt) und die örtli- che Frauenvertreterin wird beteiligt (§ 17 (2) LGG, Betei-…
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BE 17/17898 Unterbringung von Geflüchteten in Privatwohnungen - Die bessere Alternative?
Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und §§ 35 und 36 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (AV-Wohnen) vom 16.06.2015, in der geänderten Fassung vom 24.11.2015 entsprechend für…
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BE 18/17036 Berlin: Drogentherapie
möglichst nachhaltige Erfolge zu erzielen? Zu 5.: Die Finanzierung von Drogentherapien erfolgt über die Krankenkassen, SGB V. Zahlen zu den Kosten bzw. zu den eingesetzten Mitteln liegen nicht vor. 6. Wie viele Anlaufstellen gibt es für Jugendliche…
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BE 18/16675 Wohnungslosentagesstätten in Berlin
Sozialgesetzbüchern. Zur Klärung und Durchsetzung rechtlicher und finanzieller Ansprüche, wie der Antragstellung auf Hilfen nach dem SGB XII, Arbeitslosengeld oder –hilfe, BAföG, Wohngeld, Kindergeld, Unterhalt, Renten erhalten die Ratsuchenden im Einzelfall…
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BE 17/15758 "Schwarzarbeit" auf der Staatsopern-Baustelle?
geprüften Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ist aus Gründen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) nicht möglich. Berlin, den 30. März 2015 In Vertretung Boris V e l t e r Senatsverwaltung für…
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