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MV 7/2623 Ausweisungsrecht zur Gefahrenabwehr gegenüber syrischen und irakischen Intensivtätern
zählen Personen, die als Asylberechtigte anerkannt sind, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießen oder auch Personen, die sich im Asylverfahren befinden. Bei Personen mit syrischer oder irakischer Staatsangehörigkeit…
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TH 6/7529 Zu Unrecht bezogene Sozialleistungen durch Ausländer im Freistaat Thüringen?
noch nicht absehbar sei. Der Schaden ist dadurch entstanden, weil sich vor allem Sudanesen mit diversen Identitäten als Flüchtlinge gemeldet und mehrfach in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen widerrechtlich bezogen haben. Mit dieser Kleinen…
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RP 17/1315 Eigenanteil der Städte bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern und anerkannten Asylanten
Diese Mittel dienen zur Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften für die mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen zusätzlichen Aufwendungen. Zusätzlich wurden im Dezember 2015 über § 3 a Abs. 1 Satz 1 AufnG RP n. F. weitere…
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BW 16/2471 Ausgaben für Beratung in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Landeshaushalt 2017
externe Träger innerhalb der Einrichtungen notwendig? 6. Warum kann diese Verfahrens- und Sozialberatung für neu ankommende Flüchtlinge nicht vom Personal der Erstaufnahmeeinrichtung selbst geleistet werden? Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort…
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BW 16/426 Gefängnisinsassen in Baden-Württemberg
Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 426 2 9. Wie viele Asylbewerber oder Flüchtlinge sind derzeit in Baden-Württemberg inhaftiert? 10. Welche Kosten entstehen für das Land Baden-Württemberg durchschnittlich…
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BB 6/2174 Übergangswohnheim (Gemeinschaftsunterkunft) für Asylbewerber in Luckau
und die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen sind öffentliche Aufgaben, die gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Aufnahme von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen im Land Brandenburg (Landesaufnahmegesetz -LAufnG)…
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SN 6/16212 Kostenfestsetzung und -beitreibung nach Abschiebungen
‚Das Referat Aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzieht die Rückführungsentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von der Beschaffung der erforderlichen Ausreisedokumente bis hin zur Organisation der Ausreisen und der anschließenden…
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BE 18/11819 Gewalttaten im Zuwanderermilieu
2016 antwortete der Senat u.a.: „...dass die Gewaltbereitschaft und das Aggressionspotential unter Asylsuchenden und Flüchtlingen nach seinen Erkenntnissen pauschal nicht signifikant höher zu bewerten ist als bei anderen Personengruppen der Bevölkerung“…
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HH 21/8234 Abfrage von Informationen zum Sicherheitspersonal in Hamburger Flüchtlingsunterkünften
gegebene Studie zu religiös motivierter Gewalt in deutschen Flüchtlingsunterkünften konnte zeigen , dass christliche Flüchtlinge in 49 Prozent der fixierten Fälle zusätzlich auch von Mitarbeitern diskriminiert oder verfolgt wurden; in Berlin belief…
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SN 6/6710 Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 3. Quartal 2016
gegenwärtig nicht möglich. Seit Januar 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Kata"- logwert "Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Recherchiert wurde für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2016 nach Straftaten (Opferdeliktejm Sinne…
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