-
BE 17/17203 Gesetzentwurf des Bundes zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Quote statt Kindeswohl (2)
hat? Zu 4. und 5.: Wie das Gesetz es vorsieht, wird eine Vorläufige Inobhutnahme im Sinne des § 42a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII eingeführt. Diese wird Teil des Inobhutnahmeverfahrens in der Zuständigkeit und Verantwortung des Landesjugendamtes…
-
BE 17/14720 Fachkräftemangel in den Berliner Kitas - Wer betreut unsere Kinder?
Quereinsteigerinnen 1.1 Allgemeine Voraussetzungen: In begründeten Einzelfällen kann die nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zuständige Aufsicht Ausnahmen vom Grundsatz der Beschäftigung Sozialpädagogischer Fachkräfte zulassen und andere Personen…
-
BE 18/21201 Bedingungen des Taxiverkehrs und Kontrolle von Mietwagenunternehmen in Berlin
Wie viele bei Mietwagenunternehmen angestellte Fahrerinnen und Fahrer beziehen gleichzeitig ergänzende Leistungen nach dem SGB II (sog. "Aufstocker")? Antwort zu 18: Die Bundesagentur für Arbeit hat wie folgt geantwortet: „Aussagen zu beschäftigten…
-
BE 18/11733 Integrierte Armut- und Sozialberichterstattung - Der Senat von Berlin will eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung der Armut in der Stadt auf den Weg bringen. Als Voraussetzung hierfür sieht er eine integrierte Armut- und Sozialberichterstattung
Grundsätzlich ist die integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung als bestimmtes Planungsvorhaben gem. § 67c Abs. 2 Nr. 3 SGB X zulässig. Welche weiteren landesrechtlichen Rechtsgrundlagen als Konkretisierung erforderlich sind, hängt von den zukünftigen…
-
BE 18/17455 Verpflegungsgeld - Berücksichtigung als Arbeitsentgelt
erwarten wäre. Die Polizeibehörde wurde daraufhin um entsprechende Veranlassung gebeten. 2. Wie viele Anträge nach § 44 des SGB X auf Überprüfung des Entgeltbescheides zur Anerkennung der Zahlungen des Verpflegungs- und Bekleidungsgeldes sowie von Einmalzahlungen…
-
BE 17/13054 Fachaustausch der Berliner Jobcenter zum Informationsfreiheitsgesetz
konsequent weiter verfolgt werden. Eine einheitliche Beschlussvorla- ge zur Erweiterung von Transparenz bei der Umsetzung des SGB II auf Ebene der Trägerversammlung ist bei- spielsweise im letzten Jahr gesamtstädtisch beschlossen worden. Es ist einerseits…
-
BE 17/12590 Kinderschutz online?
Datenschutz der Beratungs- und Hilfe-Suchenden im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) und im Sinne der §§ 61 – 76 SGB VIII zu gewährleisten? b) Wird die Beratungskommunikation aufgezeichnet, werden Log-Dateien angelegt und wenn ja…
-
BE 17/16663 Zurruhesetzungen & Ausübung laufbahnfremder Tätigkeiten im Berliner Justizvollzug
Frage 1 genannten Beamtinnen und Beamten waren schwerbehindert und bei wie vielen wurde vor der Zurruhesetzung gemäß § 84 SGB IX ein Präventionsverfahren eingeleitet bzw. ein BEM-Gespräch geführt? Zu 2. bis 6.: Da sich die Fragen 2. bis 6. auf…
-
BE 17/17413 Zugang zum Berliner ÖPNV: Unklarheiten bei Tickets für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Flüchtlinge erhalten Leistungen im Rahmen der Erstaufnahme und Clearingphase für die Dauer der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII. Bei der Kalkulation für eine temporäre Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist ein Betrag…
-
BE 18/17620 Mietkosten für Jugendverbände und Jugendeinrichtungen
zwischen öffentlichen und freien Trägern auf der Grundlage des § 11 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) betrieben. Den freien Trägern werden die Einrichtungen nach § 47 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und…
1.440 kleine Anfragen