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BE 17/13620 Diskriminierung ausländischer Obdachloser
ambulanten medizinischen Versorgung - anonym zu nutzende Angebote, bei denen keine Einzelansprüche der Nutzerinnen und Nutzer gem. SGB XII geprüft werden. Sie können und werden auch von wohnungs- und mittellosen Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit in…
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BE 18/21427 Stationäre Pflegeheime in Berlin Mitte
Pflegeeinrichtung in welcher Größenordnung eröffnet wird? Zu 4.: Pflegeeinrichtungen sind selbstständig wirtschaftende Einrichtungen. Das SGB XI orientiert sich hier an marktwirtschaftlichen Kriterien. Weder die Pflegekassen noch das Land Berlin haben rechtliche Möglichkeiten…
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BE 17/11030 Pflegestützpunkte in Berlin
Bewohnern herrscht, wie etwa in Charlottenburg-Nord? Zu 3., 4. und 5.: Wie im Landesrahmenvertrag gemäß § 92c Abs. 8 SGB XI zwischen den Kranken- und Pflegekassenverbänden im Land Berlin und der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung in § 3…
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BE 17/14585 Kostensenkungen und Wohnungsumzüge von ALG-II-Beziehenden in den Jahren 2012 bis 2014 in Berlin
Bedarfsgemeinschaften haben mit dem Umzug das Job-Center gewechselt (bitte nach Job- Centern aufschlüsseln)? Zu 6.: Zu Umzügen von SGB II-Leistungs- empfangenden insgesamt, also unabhängig von Kosten- senkungsverfahren, liegen dem Senat keine Erkenntnisse …
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BE 17/16361 Vier Kinderschutzambulanzen für Berlin
Diagnostik bei Kinderschutzfällen geschaffen. Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Kinder- schutzambulanzen ist das SGB VIII, insbesondere §§ 1 und 8a. Die Anbindung der vier Kinderschutzambulanzen ist an ausgewählten Kliniken vorgesehen…
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BE 18/19942 Jobcenter in Berlin: ungleiche Vergütung für gleiche Arbeit?
Erkrankungen (mit und ohne Attest) je bezirklichen Beschäftigten Auswertungsergebnisse zum Kapitel 3960 – Leistungen nach SGB II – Kommunale Träger Zeitraum M it te F ri e d ri c h s h a in - K re u z b e rg P a n k o w C h a…
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BE 17/12444 Erste Schritte beim Persönlichen Budget
hierbei regelmäßig die vergleichbare Sachleis- tung. In dem Rundschreiben I Nr. 9/2006 über Persönliches Budget nach § 17 SGB IX vom 31. Mai 2006 der Senats- verwaltung für Gesundheit und Soziales wird zur Höhe unter der Ziffer 5.2.1 (Einzelfallhilfe…
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BE 17/11218 "Berliner Joboffensive" (VIII): Fachkonzepte der Berliner Jobcenter
b. Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht ? 2. Welche Beiräte der Berliner Jobcenter (nach §18d SGB II) haben diese operativen Fachkonzepte erhalten und wann? 3. Welche Bezirksverordnetenversammlungen haben diese operativen…
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BE 18/16957 Krankenhausmanagement (III b))
für Patientendatenmanagement und Befundkommunikation, also eine relationelle Datenbank. Nach § 295 Abs. 1 und § 302 Abs. 2 SGB V ist zugleich die Anwendung der International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (ICD-10)…
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BE 18/18752 Finanzielle Förderung der Jugendfreizeiteinrichtung "JUP e.V." in Berlin-Pankow - (Teil II)
fördert insgesamt 33 Projekte freier Träger. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des § 11 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) der Kinderund Jugendhilfe. Berlin, den 21. Mai 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung…
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