-
BE 18/18866 Beschäftigte in der Kinderbetreuung
finanzierte Form der Kinderbetreuung gezählt. Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen, für die eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII oder eine vergleichbare Genehmigung vorliegt. Die öffentlich geförderte Kindertagespflege bezeichnet die zeitweise Betreuung…
-
BE 17/18812 Umsatzsteuerbefreiung für Private Arbeitsvermittler (PAV)
2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g Sozialgesetzbuch III (SGB III) erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, eine anerkannte Einrichtung…
-
BE 18/11685 Willkommensklassen 2017 - Aktueller Stand und Perspektiven?
teilnehmen? Zu 11.: Grundsätzlich haben Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. deren Kinder einen Anspruch auf Leistungen der…
-
BE 17/18830 Meldepflichtige Vorkommnisse in Berliner Kitas - kann die Kitaaufsicht Missstände schnell und effektiv abstellen?
Kitas bestimmter Träger? Wenn ja bei wie vielen? Zu 1. bis 4.: Meldungen nach § 47 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) werden nicht statistisch erfasst. Die Häufung bzw. wiederholte Meldung von besonderen Vorkommnissen können, aber…
-
BE 17/11199 Welche Auswirkungen haben die verbindlichen Personalzielzahlen auf die einzelnen Berliner Jugendämter?
An- gebote, Leistungserbringung und die sonstigen Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (bitte alle Aufgabenfelder des SGB VIII in jedem Bezirk aufzeigen) haben? Zu 1., 2. und 3.: Die Bezirke entscheiden eigenver- antwortlich über ihre Personalplanungen…
-
BE 17/10775 Kosten der Unterkunft: Umsetzung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV)
n gegenüber Vermieter/innen zu erkennen geben müssen? Zu 4.: Das oben beschriebene Verfahren ist in den §§ 60 – 66 SGB I für alle Sozialleistungsträger normiert. Anspruchsbegründende Unterlagen sind damit unabhängig von der Existenz der WAV…
-
BE 17/11600 Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis: Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit
gen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erheben, zu verarbeiten und auszuweisen (vgl. §§ 280 ff SGBIII und §§ 53 ff SGB II). Insoweit werden keine entsprechenden Daten erhoben und können keine inhaltlichen Antworten auf die Fragen generiert…
-
BE 17/11598 Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis: Berliner Jobcenter (I)
gen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erheben, zu verarbeiten und auszuweisen (vgl. §§ 280 ff SGBIII und §§ 53 ff SGB II). Insoweit werden keine entsprechenden Daten erhoben und können keine inhaltlichen Antworten auf die Fragen generiert…
-
BE 17/10822 "Berliner Joboffensive" (II): Finanzierung
Jobcenter finanziert. Das Land Berlin ist an der Finanzierung über den Kommunalen Finanzierungsanteil am Verwaltungsaufwand im SGB II in Höhe von 15,2% (ca. 6,6 Mio. EUR) beteiligt. Es kommen keine EU- Mittel zum Einsatz. 2. Wie viele Finanzmittel sind…
-
BE 17/13866 Umsetzung des Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktprogramms "BerlinArbeit": Zielvereinbarungen
Berliner Jobcenter (JC) mit den Trägern der Grundsiche- rung für Arbeitsuchende auf der Grundlage von § 44b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II schließen, aufgenommen wer- den: Senkung der Jugendarbeitslosigkeit Erhöhung der Zahl der nachhaltigen Integrationen…
1.440 kleine Anfragen