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BE 17/15122 Zeitarbeit in Berliner Kitas (II)
Berliner Kitas ist weder anzeige- noch genehmigungspflichtig. Die Träger sind gemäß § 47 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) in Verbindung mit § 31 Gesetz zur Ausfüh- rung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) verpflichtet, bei einer…
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BE 18/16139 Sozialpädiatrische Zentren
Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) und der Landesverbände der Krankenund Ersatzkassen (§§ 96, 119 SGB V), der diese dem Bedarf entsprechend erteilt. Berlin, den 12. September 2018 In Vertretung Boris…
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BE 18/18340 Bestandaufnahme selbstorganisierte Jugendarbeit
nennen) 2 Zu 1. bis 3.: Im Rahmen von Jugendarbeit nach § 11 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) gibt es in Berlin auf gesamtstädtischer Ebene und in den Bezirken – die Angaben beruhen auf einer Abfrage der Bezirke…
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BE 17/12085 Mietwucher bei Berliner Kindertageseinrichtungen
gegenüber der Einrichtungsaufsicht in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBild- JugWiss) nach § 47 SGB VIII die Verpflichtung, die be- vorstehende Schließung einer Kindertagesstätte zu mel- den. Im Einzelfall werden der SenBildJugWiss…
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BE 18/18458 Ausbildung bei Polizei und Feuerwehr Berlin - Einkommenssituation
bei der Feuerwehr oder Polizei Berlin aus dem Jahr 2018 Fälle bekannt, in denen Anwärter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als sogenannte „Aufstocker“ in Anspruch genommen haben? Zu 4.: Nein. Berlin, den 15. April 2019 In Vertretung…
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BE 18/13259 Förderprogramm Assistierte Reproduktion in Berlin
Beantragung eines nicht förderfähigen Behandlungsversuches sowie der Überschreitung der Altersgrenze nach § 27a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V). - 2 - 2 4. In welcher Höhe hat sich der Senat im Schnitt an den Kosten für die assistierte…
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BE 17/10136 Empfangsbestätigungen für Unterlagen durch die Jobcenter nicht mehr üblich?
Weisung zur Erstellung einer Empfangsbestätigung gibt, hat jede Trägerversammlung im Sinne des § 44c Abs. 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II die Möglichkeit, eigene Regelungen zum Verfahrensablauf selbst zu treffen. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration…
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BE 18/20302 Förderung der Kindergesundheit (I) - frühe Phase der Kindheit
auf Landes- und Bezirksebene weitere Angebote für (werdende) Eltern im Rahmen von allgemeiner Familienförderung gemäß § 16 SGB VIII finanziert. Auf Landesebene sind dies insbesondere die Landesprogramme Aufsuchende Elternhilfe (AEH) und Berliner Familienzentren…
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BE 18/20812 Hospizplätze und Palliativmedizin in Berlin - Kümmern wir uns ausreichend um die, die bald nicht mehr bei uns sind?
Erkrankungen zu gut wie möglich zu erhalten, zu fördern und zu verbessern. Gesetzliche Grundlage für die SAPV sind die §§ 37 b, 132 d SGB V. Damit ist jedem Versicherten , der bestimmte Voraussetzungen erfüllt, ein Rechtsanspruch auf Angebote der spezialisierten…
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BE 17/17981 Jugendberufshilfe - bleiben die Bezirke auf den Kosten sitzen?
Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher Höhe haben die Bezirke Mittel für Ausgaben der Jugendberufshilfe nach § 13 (2) SGB VIII für 2016 und 2017 in den bezirklichen Haushalten eingestellt (bitte bezirklich aufschlüsseln)? Zu 1.: Nach Aussagen…
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