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BE 18/12827 Eingangsbestätigungen bei Berliner Jobcentern
Bestätigungen mehr über den Eingang von Unterlagen ausstellen? Zu 1.: Es gibt keine gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch (SGB) für die Ausstellung einer Eingangsbestätigung. In den Jobcentern gab und gibt es keine konzeptionellen Prozesse, die eine…
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BE 17/13023 Angebote des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) 2013
hatten diese Veran- staltungen im Jahr 2013? Zu 2.: Das SFBB erfüllt seine Aufgaben nach dem So- zialgesetzbuch VIII (SGB VIII/KJHG) gem. § 72 Abs. 3 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 sowie § 52 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes…
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BE 17/12569 Sind Flüchtlingskinder für das Land Berlin Kinder "Zweiter Klasse"
zuständige Jugendamt verweisen. Jugendhilfe wird dann nach individueller Bedarfsprüfung im erforderlichen Umfang gemäß SGB VIII zur Verfügung gestellt. Der Status „Flüchtling“ begründet selbst keinen Jugendhilfebedarf . Die Senatsverwaltung…
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BE 18/17653 Versorgungsmedizin Verordnung
Änderungen und Ergänzungen können noch vorgenommen werden. Die 6. ÄndVO zur VersMedV kann nach § 153 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Verbindung mit § 30 Absatz 16 Bundesversorgungsgesetz (BVG) nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Sowie…
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BE 18/13402 Welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte setzt Berlin in der Gesundheitskonferenz der Länder (GMK)
Bundesministeriums des Inneren und des Klinischen Krebsregisters Berlin-Brandenburg gGmbH zur Abrechnung nach § 65 c Abs. 4 und Abs. 6 SGB V abgeben. Weitere Themen können im Verlauf der nächsten Monate noch hinzukommen. Die endgültige Tagesordnung der GMK wird…
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BE 17/14211 Bonuszahlungen an ChefärztInnen bei Vivantes
Zielvorgaben sind dies? Zu 2.: Vivantes hält sich nach eigenen Angaben bei den Zielvereinbarungen an die Vorgaben des § 136a SGB V und an die sich darauf beziehende Empfehlung der Bundesärzte-kammer und der Deutschen Krankenhausge- sellschaft vom 24…
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BE 18/20109 Langzeitarbeitslose als Opfer der PR Gags "solidarisches Grundeinkommen"?
geförderten Beschäftigten degewo Gebäudeservice GmbH 1 Weiterhin beschäftigt das Bezirksamt Spandau zwei Personen über § 16i SGB II. 2 2. Welche der Senatsverwaltungen und Beteiligungen des Landes Berlin planen in 2019 oder 2020 Langzeitarbeitslose…
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BE 18/13822 Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Berliner Polizei (VI)
(PersVG), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Landesgleichstellungsgesetz (LGG), Frauenförderplan , Sozialgesetzbuch (SGB IX), Verwaltungsvorschrift über die gleichberechtigte Teilhabe der behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen (VV…
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BE 17/18327 Mieterhöhungen und Mietvertragskündigungen bei Berliner Kitas - Wie schützt der Senat die Kleinsten vor der Verdrängung aus dem Sozialraum? (II) - Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 17/18156
Antwort auf meine Schriftliche Anfrage 17/18156 teilen Sie mir mit, dass Träger von Kindertageseinrichtungen gemäß § 47 SGB VIII verpflichtet sind, die drohende oder bevorstehende Schließung einer Kita gegenüber der aufsichtsführenden Stelle in…
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BE 18/21521 Berlin: "Original Play" - Verboten und vertuscht?
Kita-Alltag einbringen? Zu 3.: Änderungen in der Konzeption hat der Träger der Aufsicht gemäß § 47 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) i.V.m. § 31 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) unverzüglich zu melden. 2 Die…
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