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BE 17/18800 Mitteilungen des Polizeilichen Staatsschutzes an das LAGeSo
einen Antrag auf Datenauskunft gemäß § 50 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG Berlin) beziehungsweise Löschung gemäß § 48 ASOG Berlin stellen. Statistische Erfassungen darüber werden nicht geführt. Erfahrungsgemäß besteht bei…
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BE 17/10440 Von Wohnungslosigkeit betroffene oder bedrohte Familien mit Kindern (I)
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Wohnungslosigkeit. Die ordnungsrechtliche Aufgabe der Einweisung bzw…
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BE 17/16594 Prävention und Verwaltung von Wohnungslosigkeit in Berlin Mitte
Geschützten Marktsegments. Als letzte Auffangmöglichkeit werden Unterbringungen in sog. ASOG Einrichtungen (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) angeboten. 3. Wie viele Personen waren im Bezirk zu den Stichtagen 31.12.2013…
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BE 17/16598 Prävention und Verwaltung von Wohnungslosigkeit in Berlin Treptow-Köpenick
Geschützten Marktsegments. Als letzte Auffangmöglichkeit werden Unterbringungen in sog. ASOG Einrichtungen (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) angeboten. 3. Wie viele Personen waren im Bezirk zu den Stichtagen 31.12.2013…
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BE 17/12382 Polizeilicher Schusswaffengebrauch und Todesschuss am Neptunbrunnen am 28. Juni 2013
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) mit der Anlage Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) Gesetz über den Rettungsdienst für das Land…
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BE 17/12964 Wie viele Wohnungslose und Wohnungsnotfälle gibt es in Berlin?
aufgeschlüsselt nach Bezirken, Geschlecht und gesamt angeben)? 2. Wie viele ordnungsbehördliche Unterbringungen nach ASOG wurden der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales im Jahr 2012 aus den jeweiligen Bezirken gemeldet (bitte Daten aus…
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BE 18/19968 Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität" (OK) in Berlin
kriminalitätsbelasteten Ortes gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 a) aa) oder cc) Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) zu begründen. 5. Welche alternativen Vorschläge wurden zur Erfassung und Identifizierung relevanter Personen im Rahmen…
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BE 17/16201 Unterbringung wohnungsloser Familien
gemäß Nr. 19 Zuständigkeits- katalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) untergebracht? a) Wie lang war in den letzten drei Jahren die durch- schnittliche Unterbringungsdauer für diese…
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BE 17/13763 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen der Berliner Polizei
Himmel und Aufzügen. Bei sonstigen Veranstaltungen ist § 24 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Rechtsgrundlage. Zur Verfolgung von Straftaten ist § 100 h Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) einschlä- gig. Eine einschlägige…
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BE 17/15108 Anwendung und Effektivität des automatischen KFZ-Kennzeichenscannings 2010 - 2014
2013 gab es einen Einsatz des AKLS am 28. September 2013 auf Grundlage des Allgemeinen Sicher- heits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin) Berlin in Folge der Sprengung eines Geldautomaten. Im Jahr 2014 wurde das AKLS fünfmal eingesetzt; in einem…
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