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BE 18/15511 Polizeieinsatz nach Hochzeitskorso
möglich. Eine Sicherstellung zur Gefahrenabwehr richtet sich nach § 38 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), wenn eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit…
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BE 18/15365 Schweigen ist Gold - Verbraucherschutz bei der Charité
2017 des Unterausschusses für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie§ 25 Abs. 10 ASOG des Innenausschusses hat der Vorsitzende des Vorstands der Charité erklärt: "Wir haben das Problem der Studierenden, die an…
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BE 18/15362 "Kriminalitätsunbelastete" Orte (I)
KbO bestimmt, die in den Jahren ab 2007 einmal als solche bestanden haben, heute aber nicht mehr als KbO im Sinne des § 21 ASOG definiert sind? Seite 2 von 2 Zu 2.: Die konkreten räumlichen Grenzen von (ehemaligen) kbO werden aus einsatztaktischen…
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BE 18/15330 Plant der Senat allen Obdachlosen unabhängig von ihren "staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen" Wohnungen in Berlin zu verschaffen?
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Denn die Bezirksämter sind gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben…
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BE 18/15326 Kacke, ist Kakaowatte demokratiegefährdend!?
des Einsatzes zuständig? Zu 2 a): Das Betreten der Dachterrasse erfolgte in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nach dem ASOG im Einverständnis der Verantwortlichen des KMA. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1 b). Zu 2 b): Es wurden mit Einverständnis…
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BE 18/15335 Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter
unternehmen, damit auch die Ordnungsämter mehr Gefahrenabwehr im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch Fahrzeugumsetzungen betreiben? Zu 7.: Zwischen Senat und Bezirken herrscht Einigkeit darüber, dass die bezirklichen…
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BE 18/15328 Nazis - Nein Danke!
statt. Diese stützen sich auf die Normen des Versammlungsgesetzes sowie des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Berlin. Auslösende Anhaltspunkte sind regelmäßig mitgeführte verbotene oder gefährliche Gegenstände, inkriminierte Symbole…
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BE 18/15351 Polizeieinsatz in Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete am 9. Mai 2018
in Gewahrsam genommen. Diese Maßnahmen erfolgten auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) und des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwG). 10. Existieren dienstliche Anweisungen, Richtlinien…
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BE 18/15280 Verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen im Land Berlin
anlassunabhängig auf Grundlage des § 21 Absatz 2 Nummer 1 a und b des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für Berlin (ASOG Berlin) kontrollieren, um ihre Identität festzustellen, wenn sich diese an einem Ort aufhalten, von dem Tatsachen die Annahme…
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BE 18/15220 Rechter Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 - Ressourceneinsatz und Maßnahmen der Polizei
Vorliegen einer Straftat beschlagnahmt bzw. gefahrenabwehrend nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) sichergestellt. Zu 12. c: Nein. 13. Von wie vielen Personen wurden am 27.05.2018 im Rahmen der Versammlung "Zukunft…
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