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BT 19/15099 Beziehungen der SETA-Stiftung zur türkischen Regierung
eine solche Beobachtung mit welchem Ergebnis geprüft? Ob oder welche Institutionen oder Personen konkret Gegenstand nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung sind, kann selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden, da dies Informationen sind…
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BT 19/2134 Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE im Jahr 2017
schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten…
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BT 18/11452 Lage der Flüchtlinge in Libyen
Evangelischen Pressedienst (epd vom 3. Februar 2017). 1. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher ), dass in Libyen mindestens drei Machtzentren bestehen, wonach eine die sogenannte libysche Einheitsregierung unter…
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BT 18/3352 Maßnahmen nach Bekanntwerden eines Spionagevorfalles im Bundesnachrichtendienst
geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, äußert sich die Bundesregierung nur, soweit dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit nicht gefährden kann. Bei evident geheimhaltungsbedürftigen Informationen kann nach der Rechtsprechung…
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BT 18/12313 Quellen des Verfassungsschutzes als Leumundszeugen für den wegen Mordes verurteilten Hendrik Möbus
bzw. europäischer Neonazis zur NA bzw. zu dessen Gründer Pierce? Dem Bundesnachrichtendienst liegen hierzu keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse vor. 15. War die Person von Hendrik Möbus selbst Gegenstand von Kontaktaufnahmen des BfV, bzw. wurden…
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BT 19/164 Korrekturbitten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
gegen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gerichteten IT-Angriffe mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund. Anlassbezogen werden die IT-Sicherheitsorganisationen der Bundeswehr, gegebenenfalls auch unmittelbar…
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BT 19/1272 Verfassungskrise in der Republik Moldau und die EU
künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/3356 Aufgaben und Ausstattung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums
Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10839 vom 16. Januar 2017 hat ein Angriff pro Woche einen nachrichtendienstlichen Hintergrund. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung…
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BT 18/11543 Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum
für die Sicherheit in der Informationstechnik laut dem Bundesministerium des Innern einen „Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund“. Der Verfassungsschutz hat dies aber in keinem der Fälle bestätigen können. Viele der Angriffe werden…
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BT 18/10757 "Blood and Honour" und "Combat 18" in Deutschland
und unterliegen der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Hierbei ist das BfV befugt, auch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Personen einzusetzen. Zu Details wie etwa der Anzahl der Quellenmeldungen können aus Gründen des Staatswohls…
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