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BE 17/11912 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (VII): Forum der Jobcenter-Geschäftsführung
vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Träger, Bundesagentur für Arbeit und das Land Berlin, sowie die nach § 44b SGB II alter Fassung damals neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften, bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende standen…
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BE 17/12368 Beiräte in Sozialhilfeangelegenheiten
Sozialhilfeangelegenheiten nach § 116 Absatz 2 SGB XII bei? Zu 1.: Die Beiräte in Sozialhilfeangelegenheiten sind, solange im Land Berlin nichts Ab-weichendes geregelt ist, gemäß § 116 Absatz 2 SGB XII zwingend in sozial- hilferechtlichen Widerspruchsverfahren…
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BE 17/13892 Maßnahmen gegen sittenwidrige Löhne - Nachfrage zu den Schriftlichen Anfragen 17/11682 und 17/13579
jeher in allen Branchen Aufgabe der Vermittlungs- und Bera- tungsfachkräfte. Nach § 36 Abs. 1 SGB III bzw. § 16 Abs. 1 Satz 4 SGB II i. V. m. § 36 Abs. 1 SGB III dürfen die BA und die gemeinsamen Einrichtungen nicht in Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse…
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BE 18/16403 Schweigen ist Gold (III)
18/15933 war offensichtlich unvollständig. Welche sämtlichen Ermächtigungsambulanzen, Ambulanzen der Versorgung nach §116b SGB V und Hochschulambulanzen (HSA) gibt es bei der Charité? Zu 1.: Zunächst ist klarzustellen, dass die Beschränkung auf die Hochschulambulanzen…
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BE 17/16102 Was bringt die Wohngelderhöhung für Berlin?
Berliner Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) beziehen, erhalten vorwiegend Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft oder …
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Es handelt sich dabei um Daten aus der jährlichen Statistik „Schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung (Anzeigeverfahren SGB IX)“, welche für die Jahre 2003 ff. von der Bundesagentur für Arbeit im Internet - https://statistik.arbeitsagentur.de/Navi…
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BE 18/11615 Was tun die Jobcenter für die Prävention von Wohnungslosigkeit
gemäß §§ 67 ff SGB XII bewilligen. Mietschulden sind häufig Ausdruck von aktuell eingeschränkten Ressourcen hinsichtlich im Lebensbereich Wohnen. In dieser Lebenssituation können auch andere Lebensbereiche betroffen sein. Der §§ 67 ff SGB XII formuliert…
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BE 18/18432 Berlin: Vermittlung von Pflegekindern
2018 nach § 33 SGB VIII in Vollzeitpflege, befristete Vollzeitpflege, Vollzeitpflege mit erweitertem Förderbedarf und Krisenpflege durch Pflegepersonen vermittelt? 3. Wie viele davon wurden in den Jahren 2017 und 2018 nach § 35a SGB VIII zur Eingliederungshilfe…
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BE 17/16302 Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Reinickendorf
zusammen zu beantworten. 1. Wie viele Einwohner*innen der genannten Bezirke haben seit dem 1.1.2012 Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen (bitte aufgliedern nach Jahren, Gesamtanzahl und -quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis…
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BE 17/16304 Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
zusammen zu beantworten. 1. Wie viele Einwohner*innen der genannten Bezirke haben seit dem 1.1.2012 Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen (bitte aufgliedern nach Jahren, Gesamtanzahl und -quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis…
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