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HH 21/20171 Handschellen bei unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten
Ausländerinnen und Ausländern und die bundesweite Verteilung sind gesetzlich geregelt, Gesetzesgrundlage ist § 42a fortfolgende SGB VIII. Das Verfahren der Verteilung ist zwischen den Bundesländern abgestimmt und wird unter Beteiligung des Bundesverwaltungsamtes…
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HH 21/3654 Gemeldete junge Menschen in den Jugendberufsagenturen und Arbeitslosenstatistik
Statistiken der Bundesagentur für Arbeit der Geschäftsstellensystematik und den bundesweit geltenden Regelungszwecken des SGB II und SGB III unterliegen. Eine Auswertung der Datenlage nach den abgefragten Kriterien ist daher nicht immer möglich. 1. Wie…
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HH 21/3845 Versagt der Senat Pflegefamilien dringend benötigte Unterstützung?
aufmerksam wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch ist die Anzahl gemäß § 33 SGB VIII in Vollzeitpflege vermittelter Kinder im Jahre 2015 in Hamburg? Bitte nach Bezirken differenziert und insgesamt darstellen…
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HH 21/10861 Änderungen bei der Sozialversicherung: Wie gut informiert sind Betroffene?
Bekannten angewiesen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil – werden in den §§ 13 bis 15 SGB I die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten ö…
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HH 21/5060 Ein-Euro-Jobber als regelmäßige Park-Patrouille am Nobistor? (II)
von Arbeitsgelegenheiten (AGH-Maßnahmen oder umgangssprachlich Ein-Euro-Jobber genannt) gemäß dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) im Bereich Nobistor weder geplant noch beabsichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass es in der Öffentlichkeit häufig…
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HH 21/518 Fall von Kindeswohlgefährdung in Hamburg-Mitte (II)
Sozialdatenschutz verwiesen, obgleich es sich bei den abgefragten Daten nicht um Sozialdaten i.S.v. §§ 35 SGB I, 60 fortfolgende SGB VIII und 67 fortfolgende SGB X handelt. Dies betrifft insbesondere die Nennung der vom Jugendamt mit der Fallbetreuung Beauftragten…
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HH 21/5392 Drängt Jobcenter t.a.h. die Erwerbslosen in die Insolvenz?
Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Ist dem Senat die in der SZ erwähnte Weisung (Anwendung haushaltsrechtlicher Normen im SGB-II-Bereich/AZ: llc6-26640/01) des BMAS bekannt? Wenn ja, seit wann? 2. Ist dem Senat der Wortlaut der in Frage 1. benannten…
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HH 21/7271 Neuer Fall schwerer Kindesmisshandlung (II)
Informationen handelt es sich teilweise um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindlichen Daten…
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HH 21/16237 Begleitendes Coaching im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (THCG) – Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
wurden zum 01.01.2019 im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die zwei neuen Förderinstrumente „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen “ (§ 16e SGB II) und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16 i SGB II) eingeführt. Die neuen Instrumente bieten für langzeitarbeitslose…
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HH 21/16614 Wie erfolgreich sind IvAF-Maßnahmen, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Senat kofinanzierte FLUCHTort .2 Neben diversen Maßnahmen werden auch gezielt Maßnahmen nach § 45 SGB III sowie § 16 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III für die Zielgruppe der Geflüchteten umgesetzt zwecks beruflicher Eingliederung: Perspektiven…
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