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BE 18/16081 Kampf gegen die Rockerkriminalität - bundesweite Großrazzia wegen Poker-Betruges bei den Hells Angels im Mai 2018
erkennungsdienstliche erfasst sowie festgenommen und angezeigt? (Aufstellung erbeten.) 4. Welche Vermögenswerte, Drogen, Waffen, etc. konnten am 15.05.2018 sichergestellt werden? (Aufstellung erbeten.) 5. Wie viele Anklageerhebungen sind im Rahmen…
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BE 17/13723 "Zivile Tatbeobachter*innen" der Berliner Einsatzhundertschaften
Wenn ja, in welcher Höhe? Zu 9.: Nein. 10. Haben die „Zivilen Tatbeobachter*innen“ eine besondere Ausrüstung (Waffen, „szenetypische“ Kleidung etc.) und wenn ja, welche? Zu 10.: Nein. Berlin, den 22. Mai 2014 Frank Henkel…
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BE 18/10313 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2016
sichtbar eine Waffe in der Hand. Blumberger Damm Marzahn fref;Rel;ggAs;ggA F; 0 0 nein § 241 StGB PMK - rechts 23.03.2016 13:00:00 Eine unbekannte männliche Person befand sich vor der Flüchtlingsunterkunft, zog eine Waffe und zielte…
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BE 17/17021 Aktivitäten rechtsextremer Organisationen von türkeistämmigen Menschen in Berlin
welchen Fällen wurden nach Kenntnis des Senats seit Beginn des Jahres 2014 Waffen bei Personen aus dem „Graue-Wölfe“- bzw. Ülkücü-Milieu gefunden (bitte Menge und Art der Waffen benennen )? 27. Welche Kenntnisse hat der Senat über mögliches Wehrsport-…
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BE 17/18387 Vier Jahre nach dem Mord an Burak B.
wurde der britische Staatsbürger Luke H. mutmaßlich von Rolf Z., in dessen Wohnung nationalsozialistische Symbole und Waffen gefunden wurden, in der Ringbahnstraße in Neukölln erschossen. Wurde Hinweisen nachgegangen, nach denen es sich laut…
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BE 17/13480 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Verstrickungen zur Rechten Szene (II)
vereinzelt persönliche Kontakte zwischen Rechtsextre- mistinnen/ Rechtsextremisten und Rockern gibt. 5. Wurden Waffen oder Ähnliches fest- bzw. sicherge- stellt? Wenn ja, was genau? Zu 5.: Es wurden zwei Eisenstangen und ein Axtstiel…
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BE 17/18202 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Box- und Kampfsportvereine
Jahren erbeten)? Zu 3.: Dem Senat liegen keine derartigen Erkenntnisse vor. 4. Wurden bei den Veranstaltungen Waffen sichergestellt ? Zu 4.: Dem Senat liegen keine derartigen Erkenntnisse vor. 5. Ist dem Land Berlin bekannt…
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BE 17/13721 Einsatz von Zivilpolizist*innen im Rahmen der NPD-Demonstration und den Gegenprotesten am 26.04.2014
Kleidung eingesetzt. e) Wenn ja, führten die eingesetzten Zivilpolizist *innen Gegenstände bei sich, die auch als (Schlag)Waffen genutzt werden können und wenn ja, welche waren dies? Zu 2e: Nein. 3. Trifft es zu, dass Zivilpolizist*innen…
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BE 18/21467 Auswirkungen des Konflikts in Nordsyrien auf Berlin
gegen das türkische Vorgehen. Zum anderen werden der Bundesregierung diesbezügliche Tatenlosigkeit sowie die Lieferung von Waffen an die Türkei und deren Einsatz in Nordsyrien vorgeworfen. Die Versammlungen verliefen grundsätzlich friedlich. Es sind in…
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BE 18/16730 Extrem rechter Aufmarsch von "Wir für Deutschland" am 3. Oktober 2018
c. Welche Kenntnisse hat der Senat über das angebrachte Sturmgewehr, die Einsatzbereitschaft sowie Munitionierung dieser Waffe? d. Welches schwere Gerät war darüber hinaus im Rahmen des WfD-Marsch und der Gegenproteste jeweils im Einsatz? Zu…
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