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BE 17/11639 Was hat der Senat mit dem Geld der Berliner Kinder gemacht, wo ist es geblieben? - Verwendung nicht ausgezahlter Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die nicht an den Bund zurückgegeben werden müssen
den Leistungen für Unterkunft und Hei- zung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) gewählt. Bereits dadurch ist eine 1 zu 1 Beziehung nicht mehr gegeben. Eine in Frage 2 implizierte Zweckbindung dieser…
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BE 17/14715 Wo werden Berliner Kinder und Jugendliche nun weggeschlossen?
Handlungsrahmen für die Beteiligungsrechte der Kinder- und Jugendlichen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung/Eingliederungshilfe nach SGB VIII berlineinheitlich präzisiert. Mit der Errichtung der unabhängigen Berliner Bera- tungs- und Ombudsstelle in der…
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BE 18/18890 Diabetes Typ 1 und GdB – Kein Zuckerschlecken
46,05 % und 2018 bei 46,04 %. Hierzu ist anzumerken, dass nach dem Wortlaut des § 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB…
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BE 18/12825 Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen
Kapitel Titel Titelbezeichnung Summe 3930 41201 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 6.528 3930 67141 Altenhilfe nach dem SGB XII 3.000 Neukölln Die Seniorenvertretung Neukölln (SVN) erhält Mittel pauschal aufgrund eines von ihr selbst erstellten…
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BE 18/12576 Aktuelle Situation der Obdachlosenhilfe in Berlin - was tut der rot-rot-grüne Senat?
sicherstellen, 4. weitere Ursachen von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit prüfen und Unterstützungsbedarf im Rahmen der Hilfen nach § 67 SGB XII fest- und sicherstellen. Berlin hält bereits ein seit Jahren stetig weiter entwickeltes differenziertes Wohnungslosenhilfesystem…
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BE 17/10242 Versorgungssituation von Bewegungs- und Therapiebädern in Berlin
Bedarfsplanung für Therapiebäder an, da diese vom Sozialgesetzbuch V (SGB) nicht vorgeschrieben ist und sie mit Zulassungsbeschränkungen verbunden wäre. Heilmittelerbringer /innen sind nach § 124 II SGB V zuzulassen, wenn sie die für die Leistungserbringung erforderliche…
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BE 17/13252 Jugendberufsagentur und schulische Bildung
Berlin könnte mit allen Beratungsakteurin- nen und Beratungsakteuren der unterschiedlichen Rechts- kreise Sozialgesetzbuch (SGB) II, III, VIII und den beruf- lichen Schulen systematisch die in den Berufs- und Studi- enorientierungsprozessen erstellten…
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BE 18/10805 Machen kranke Asylbewerber die gebeutelten Berliner Steuerzahler arm?
Behörden nicht bekannt sind und sich im Rahmen der Anwendung der sogenannten Nothelferregelung nach § 6a AsylbLG bzw. nach § 25 SGB XII die Hilfebedürftigkeit der Patienten nicht mehr feststellen lässt. Nach Auskunft von Vivantes ist aus dem Zeitraum…
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BE 17/10063 Ersatzwohnraum bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für vom Wegfall der Anschlussförderung Betroffene
Besonderheiten jedes Einzelfalls (zum Beispiel aus dem Erfordernis der Einhaltung der Richtwerte für angemessene Wohnkosten im Rahmen SGB II oder besonders großer Mehrfamilienhaushalte) sowie der von den Haushalten gestellten Präferenzen an den Ersatzwohnraum…
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BE 17/18175 Schützen die Kosten der Unterkunft nach der AV Wohnen vor Verdrängung?
2014 und im Oktober 2015 Leistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Bitte nach Jobcenter , sowie entsprechend der Berichterstattung der Agentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Statistik…
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