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BT 18/13313 Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien
äthiopischen Regierung hinwies? Äthiopien ist ein wichtiges Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und zentral für die Stabilität und Entwicklung am Horn von Afrika. Bilaterale EZ-Beziehungen bestehen seit Ende der 1950er Jahre. Die…
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BT 19/16828 Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie andere ODA-fähige Vorhaben mit und in der Föderativen Republik Brasilien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13657)
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weist darauf hin, dass seit 2016 die Länderkonzepte durch Länderstrategien als zentrales Instrument zur strategischen Planung und politischen Steuerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ersetzt wurden…
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BT 18/4982 Zusagen deutscher Finanzinstitute zur Unterstützung Griechenlands
drei Jahren beginnend im Mai 2010: ● Commerzbank AG, ● DekaBank, ● Deutsche Bank AG, ● Deutsche Postbank AG, ● Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank AG, ● Hypo Real Estate/Deutsche Pfandbriefbank AG, ● Hypo Vereinsbank UniCredit Group, ● Landesbank Baden-Württemberg…
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BT 19/2548 Erinnerungspolitische Initiativen vor und während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland
2018 sowie von DFB und RFV, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VdK) und der Deutschen Botschaft Moskau an der zentralen Wolgograder Gedenkstätte Mamajew Kurgan (Mutter Heimat) am 8. Mai 2018. Die Fußballverbände legten jeweils gemeinsame Kränze…
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BT 19/12150 Kriterien zur Erfassung von politisch motivierten Straftaten
-rechts- ohne Aufklärung und ohne gegenteilige Tatsachen zur Tätermotivation zugeordnet? Die Aufklärungsquote liegt laut der zentralen Fallzahlendatei Lageauswertung Politisch motivierte Straftaten (LAPOS) für Propagandadelikte im Phänomenbereich PMK -rechts-…
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BT 18/7246 Austausch geheim eingestufter Informationen unter europäischen Geheimdiensten, Polizeien und Militärs
der Finanzierung des Terrorismus. d) Wie positioniert sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zur Notwendigkeit eines zentralen Bankkontenregisters? Deutschland besitzt mit dem Kontenabrufverfahren nach § 24 c des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)…
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BT 19/4891 Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage
dieses die Anträge ausdrücklich nicht inhaltlich prüfen soll? Die Zuständigkeit für die Führung des Klageregisters wurde zentral beim Bundesamt für Justiz angesiedelt, um dort die für einen reibungslosen und möglichst effizienten Registerbetrieb erforderlichen…
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BT 19/10461 Neue Kompetenzen von Frontex und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
sowie weiterer Möglichkeiten des EUROSUR Fusion-Services eine Aufklärung des Grenzvorbereichs im zentralen Mittelmeer durchgeführt. a) Wo genau im zentralen Mittelmeer erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung die Flüge der „Multipurpose Aerial Surveillance“…
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BT 19/10141 Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen
der Bericht abgeschlossen? c) Wegen welcher Straftaten wurde ermittelt? d) Was waren die Inhalte, und wie lauteten die zentralen Ergebnisse des Berichts ? e) Welche Maßnahmen wurden nach Abschluss des Berichts bzw. nach Abschluss der Ermittlungen durch…
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BT 19/7588 Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6050)
Bundesregierung keine Informationen vor. Auskünfte hierzu sind bei den Vereinten Nationen (VN) zu erfragen, beispielsweise über das zentrale Online-Kontaktformular der VN (www.un.org/en/contact-us/index.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version…
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